Gemeinde Zermatt wird von der Urversammlung korrigiert

Mit grossem Mehr beschloss heute die Urversammlung, dass die Gemeinde das Rechtsgutachten zur Vereinbarung zwischen der Matterhorn Gotthardbahn, dem Bund und dem Kanton Wallis veröffentlicht. Das Rechtsgutachten beurteilt wesentliche Bestandteile des Vertrags, aufgrund dessen 30 Mio Franken Steuergelder ausgeschüttet wurden, als klar rechtswidrig.

Der Umfang dieser Beurteilung ist jedoch wesentlich grösser: zumindest ist es ein bedeutender Schritt: das Indiz 11 meines Korruptions-Untersuchungsantrags ist bekräftet: Untersuchungsantrag 2010

Mein Stand(punkt) heute

(zum ganz lesen anklicken...)


Obwohl ich während zig Jahren die westliche Welt und besonders die Schweiz als vorbildlich "sauber" einschätzte, habe ich 2008/09 definitiv erkannt: bei konsequenter, gewaltloser Aufdeckung von Nepotismus/Korruption seitens Polit- und Wirtschaftsfilz überschreiten dessen Drahtzieher zur eigenen Verteidigung (fast?) jede vorstellbare Grenze.
Während ich vor drei Jahren die Spitze dieses weltweiten Eisbergs zuerst lokal und danach regional bewusst  gemacht hatte, zeigt nun die Occupy-Bewegung in allen modernen Ländern auf genau dieselben Missstände. Es ist derselbe Eisberg: das eiskalte Kalkül.


Innert 12 Monaten wurde ich vom Steller heikler Fragen an Christoph Bürgin (Gemeindepräsident von Zermatt) zu einem Besitzlosen, weil ich konsequent nicht bereit war, einen mir durch die Gemeinde zugefügten Schaden in Millionenhöhe zu tragen. Diese Möglichkeit hatte ich - heute noch nachweislich. Doch: ich wählte eine Strategie der Geduld - was geschah verjährt nicht so rasch wie es geschah:

• Im September 2008 besuchte ich wegen 4 Vorfällen fraglicher Handlungen und Begebenheiten den Zermatter Gemeindepräsidenten: er wies mich ab.
• Ende Dezember desselben Jahres stellte ich dem Gemeinderat 15 Fragen. Der Gemeinderat bezeichnete sie öffentlich als haltlos (http://gemeinde.zermatt.ch/news/archiv/2009/03/0302/).
• Im Mai 2009 wurde ich trotz nachgewiesener Liquidität (damals weit über Sfr 250'000.-) wegen einer Rechnung unter 8'000 Sfr als konkurs bezeichnet. Zuvor wurde der verursachende Zahlungsbefehl der falschen Person übergeben, und danach reagierte der Kanton nicht auf meine Beschwerde: er leitete sie an ein Gericht weiter, weil dort Formfehler geltend gemacht werden konnten.
• Wenig später wurde mein Hotel während meiner Ferienabwesenheit innert weniger Tage wegen Erdbebenunsicherheit geschlossen, ohne dass man mich auf einen zu verändernden Bericht zum Nachweis der Erdbebensicherheit informierte. Die Gemeinderäte haben dies zugegeben, mehrmals, auch vor Zeugen, aber schriftlich geben sie nicht zu, bestreiten es allerdings auch nicht. Allerdings schaffte es der Gemeindepräsident trotz diesem behördlichen Fehler, die unmittelbare Wiederöffnung des Hotels zu verbieten.

• Trotz (bis heute unbeantworteter) Gegenanträge an den Staatsrat wurde mein Hotel am 10.12.2009 versteigert (siehe SF DRS-Beitäge http://www.sf.tv/sendungen/ schweizaktuell/index.php?docid=20091120 und http://www.sf.tv/sendungen/schweizaktuell/index.php?docid=20091210

• Inzwischen sind 8 der 15 von mir aufgedeckten Illegalitäten gegen das heftige Bemühen der Behörden aufgeflogen: meine Fragen waren keineswegs "haltlos" (http://therightcolleagues.blogspot.com/2009/12/zwischenbilanz-illegale.html)

4x Schweiz Aktuell, diverse Beiträge von WOZ über Tagesanzeiger bis Blick... I occupy(ed) the hotel... und geduldig warte ich, (der enorme Ermessensspielraum der Richter ist bekannt) bis es in der Justiz üblich sein wird, dass Richter fehlerhafte Politiker mit aller Konsequenz verurteilen. In Österreich (siehe Scheuch) und Italien (Berlusconi) tendieren sie endlich eindeutig in diese RICHTIGE RICHTUNG.

kaum richtig gehandelt - schon als schwarzes Schaf gehandelt!

Video, sehenswert (anklicken)

ENDLICH ein standhafter Politiker!
Schwache Politiker retten zuerst mit Geld, das ihnen NICHT GEHÖRT (Steuergeld) Banken, dann Länder...
In meiner zweiten Heimat spricht endlich ein Politiker Klartext UND BLEIBT UNBEUGSAM, ungeachtet davon, dass er dadurch persönliche oder parteipolitische Nachteile auf sich nimmt.

Ein neuer Tonfall: Ihr seid Diebe!

In Österreich (siehe meine letzten Einträge weiter unten) hat der Tonfall gegenüber unredlichen und inkompetenten Politikern deutlich geändert:

Lügner, Selbstbereicherer, Verbrecher, Diebe... In Österreich kommt man damit nicht mehr ins Gefängnis, wird nicht wie (ich) im Oberwallis ohne Untersuchung verurteilt. Der erwartete neue Tonfall - hier ist er!

180 Leute bezahlten vorgestern in Klagenfurt 7.- €. Ich war einer von ihnen. Vorgestellt wurde ein zweites neues Buch zum Thema Korruption, Vetternwirtschaft, politische Verruchtheit:

Die 130 Sitzplätze waren ausverkauft - also standen die nicht mehr gehorsam-bereiten Klagenfurter und Klagenfurterinnen auf engen Stehplätzen... Im Oberwallis nicht vorstellbar - noch nicht.

Politische Korruption - wird das Thema dieses Jahrzehnts?

Österreichs Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beendet mitten in einer Debatte um mögliche Korruption der von ihm geführten Regierung seine politische Karriere.-> Link zu SF-Bericht.

Ja, es erwischt Euch noch Jahre später, teure Daniel Lauber & Co.

Selbst-Bereicherer in Zukunft ins Gefängnis (?)

• Wer eine Bank ausraubt und mit einer Million erwischt wird... ganz klar: Gefängnis. Wie lange? Wohl Jahre bis Jahrzehnte.


• Wer in Österreich als Politiker sein Amt benutzt, um Vorteile zu erzielen - erstinstanzlich zum Gefängnis verurteilt, unbedingt. (Siehe unten.)


• Und wenn Daniel Lauber mit Lug und Trug ein Projekt durchzieht, das vor allem ihm und seinen Kollegen mehrere Millionen einbringt - meine Prognose: mehrere Jahre, unbedingt!

Dieser Tag rückt in die Nähe.

Unehren-Haft: Politiker zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt - 6 davon unbedingt

Die Justiz gewöhnt sich daran, das Ehrenhafte in politischen Spitzenämtern eher Ausnahmefälle sind. In Österreich wurde Uwe Scheuch, Parteiobmann, Landeshauptmannstellvertreter und Mitglied der Kärntner Landesregierung erstinstanzlich zu 6 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden (Link zu Stern.de). Verglichen mit meinen Behauptungen zu Daniel Lauber, Robert Guntern und Christoph Bürgin eine Bagatellen-Straftat...

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Ps.: der Richterspruch lautet:  „Herr Scheuch, Sie sind schuldig, das Verbrechen der Geschenkannahme begangen zu haben. Der Straftatbestand ist das Fordern eines Vermögensvorteils (...) Sie haben Ihr Handeln verharmlost und bis zum Schluss bagatellisiert. Korruption ist ein Geschwür, das den Rechtsstaat in besonderem Maße bedroht.
Eine generalpräventive Sanktion ist erforderlich, um dieses Geschwür zu bekämpfen.“