Bundesanwaltschaft und Gewaltentrennung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Die Bundesanwaltschaft als Teil der Exekutive

Artikel, EJPD, 02.10.2007. Beitrag von Bundesrat Christoph Blocher in der Neuen Zürcher Zeitung vom 2. Oktober 2007

Eine ungeteilte Aufsicht mit klaren Kompetenzen stärkt die Qualität der Bundesanwaltschaft. Die Unterstellung unter den Bundesrat stärkt den Rechtsstaat: Ein Beschuldigter hat so Gewähr, von einem unvoreingenommenen Gericht beurteilt zu werden, vor dem sich der Bundesanwalt als Vertreter des Staates und der Verteidiger des Beschuldigten gegenüberstehen. Der EJPD-Vorsteher spricht sich daher für die Aufsicht durch den Bundesrat aus.

Der Staatsrat verheimlichte:

Staatsrätliche Verheimlichung eines brisanten belastenden Ermittlungshinweises?

Folgende lückenlos belegte staatsrätliche Amthandlungsreihe belegt und beweist zwingend: der Kanton Wallis hat zur Verhinderung des Aufdeckens systematischer politischer Korruption nachweislich korruptes Verhalten von Amtsträgern (Amts- und/oder Parteikollegen) systematisch verteidigt.

22.1.09:

Die Gemeinde beruft sich (mit oder ohne rechtliche Abklärung?) bei der Nichtbeantwortung der Daten auf den Datenschutz:

„Die Analyse und die rechtlichen Abklärungen deiner Darlegungen und Anträge haben einige Zeit in Anspruch genommen… Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die Einwohnergemeinde auf die aufgeworfenen Fragen im Einzelen nicht direkt eintreten.“ (Christoph Bürgin)

22.2.09:

Ich wende mich an den Staatsrat: "Auf welche Fragen darf Christoph Bürgin nicht eine Antwort geben?"

2.3.09:

Veröffentlichter Gemeinderatsbeschluss

„Um aus diesem Informationsdilemma herauszukommen, () hat der Gemeinderat beschlossen, bei der kantonalen Aufsichtsbehörde selbst eine Untersuchung zu beantragen.“

29.5.09:

Der Staatsrat:

"In seinem Brief vom 20. Mai 2009, welcher erst gestern bei der Gemeindeverwaltung Zermatt eingetroffen ist, teilt uns der Staatsrat mit, dass er zwar Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist, doch steht es ihm anscheinend nicht zu, gleichsam auch als Geschäftsprüfungsbehörde tätig zu werden.“

9.6.09:

Ungewollte (?) Kopie an mich

„Die kantonale Datenschutzkommission hat den Fragenkatalog von Herrn Biner eingehend geprüft… Die Fragen von Herrn Biner betreffen vorwiegend Baudossiers der Gemeinde, die öffentlich aufgelegen haben und deshalb keine geschützten Personendaten enthalten dürften.“

• Was geschah mit dem Bericht der Datenschutzkommission zuhanden des Staatsrats?
  
• Von wem als der kantonalen Datenschutzkommission hat sich die Gemeinde seriös beraten lassen?
• Wieso antwortet der Staatsrat der Gemeinde, bevor das Ergebnis seiner Abklärung vorliegt?
• Wie glaubwürdig ist dies?

Hat der Staatsrat den Bericht der Datenschutzkommission an die Gemeinde Zermatt weitergeleitet?
Falls nein: staatsrätliche Verheimlichung des brisanten belastenden Ermittlungshinweises! Und:

Der Kanton Wallis hat zur Verhinderung des Aufdeckens systematischer politischer Korruption nachweislich korruptes Verhalten von Amtsträgern (Amts- und/oder Parteikollegen) systematisch verteidigt.

Politik morgen

Das Problem heute in der Politik ist der Beweis gegen "die falschen Politker"

• deren Handlungen gegen ihre demokratische Aufgabe
• deren Nutzung ihrer Position zu
  a) Selbstberäucherung
  b) Bevorteilungen/Ungleichbehandlungen
  c) bis zur Selbstbereicherung
  

Wahre Politiker sind initiativ

1. unabhängig, für die Gesellschaft
   
2. Jahre bevor sie ein Amt ausüben
3. Jahre nach ihrem Rücktritt (oder Abwahl! oder falls gar nie gewählt)
4. Sie scheuen keine (siehe oben a b c)
   a) Diffamierung des eigenen Rufs
   b) persönliche Benachteilung durch ihr Bevorteilen öffentlicher Interessen gegen die von mächtigen "falschen Lobbys"
   c) (siehe c oben): kein Thema, solange es trotz politscher Benachteiligungen möglich ist.
   

Den miserablen Ruf hat sie, die Politik! Wie beweise ich, dass dieser Ruf zurecht auf 80% der Politiker zutrifft? Auf welche?

Ich veranschuliche weiter, bis zur Wende der gesellschaftsschädigenden Situation - bis zur "Politik morgen":

Daniel Lauber, vorläufig erst (more to come) in einer meiner 9 staatsanwältlichen Klagen im Licht der Öffentlichkeit als Parade-Exemplar eines gänzlich falschen Politikers,

• kommend aus der Baubranche, Spekulationsförderer und -Profiteur der ersten Stunde in Zermatt
  
• seit seinem Rücktritt als Ständerat nie mehr für die Gesellschaft aufgestanden
• erfüllt sämtliche Kriterien (oben) eines falschen und keine eines wahren Politikers
• bis heute profitiert er, nutzt er seine politische Vergangenheit aktiv, häufig zu Ungunsten seiner Mitbürger und Mitbürgerinnen, einzig für sich und die Seinen.
  

Daniel Lauber ... und ganz anders als er: Paul Schmidhalter

Die Falschen

Falls Politik im Hellen betrachtet würde...

würden, wie in einem miserablen Fussbalspiel,
alle Spieler vom Feld genommen:

In der Politik sind 80% der Gewählten die Falschen.

Sie stehen rum

(Von wie vielen Politikern,
insbesondere Gemeinderäten
oder Parlamentariern,
hört man nach der Wahl nichts:
bis zur nächsten Wahl!)

Vor ihrer ersten Wahl
von einer Partei gefragt,
oft nett, vielleicht auch fleissig,
strebsam - für ihr Image




Sie zeigen kaum Initiative

(Vor ihrer ersten Wahl standen sie nie auf, sagten sie nie an Urversammungen ihre Meinung - weil sie für die Bevölkerung und deren Prioritäten ganz einfach kein Herzblut haben.)

Eigene Prioritäten haben sie.


Sie tun so

Auch wenn etwas offensichtlich falsch lief:
Nichts machen: gleich nichts falsch machen.
Nicht hinsehen = nicht verantworten.
Mal warten - vielleicht löst es sich von selber?

Sie machen keine Probleme, auch nicht den korrupten Kolleg(inn)en: Kollegialitäts-Prinzip!

Keine Anträge,
sie werden wiedergewählt,
weil sie nicht negativ auffallen.



Unterlassungen sind fast genau so Volks-schädigend wie falsche Taten!



Die Untäter, die Korrupten:

Sie sind pflichtbewusst, weil Sie sonst nicht wiedergewählt würden.
Sie geben sich als volksnah aus

Sie spielen heimlich gegen die Interessen ihrer Fans: das Volk.

Häufig initiativ, intelligent, fleissig, FALSCH.






Die Schlimmen unter ihnen sind ohne jeden Respekt

Ballkünstler, die im Dunkeln noch und noch unbemerkt Eigentore gegen die Nation, den Kanton, die Gemeinde erzielen - für sich und ihre "Kollegen".

Lobbyistenfreunde,
begünstigen,
erzeugen Abhängige - Netzwerke

Sogar echte Flaschen wären besser als diese Falschen:

Woran erkennen wir sie?

1. Bevor sie gewählt werden haben sie sich politisch nie eingesetzt, nie zu Wort gemeldet. Dies ist das Haupt-Erkennungszeichen.
2. Häufig Bauspekulanten, oder Freunde von diesen
3. Die Aggressiven unter ihnen haben viele Geschäfte
4. Mitläufer oder Wasserträger können durchaus fleissig sein, oder faul, stellen keine Anträge, sprechen an Versammlungen nur, wenn sie aufgefordert werden. Auch auf der Strasse muss man sie ansprechen - hätten sie Herzblut, würden sie unter den Leuten "politisieren".
   
5. Seit im Wallis durch das öffentliche Beschaffungsreglement die Offertenvergaben nicht mehr unter dem Tisch erfolgen, ist die Anzahl der Gemeinderäte-Unternehmer stark zurückgegangen. Die meisten von ihnen waren an den Ausschreibungen, nicht am öffentlichen Wohl interessiert. Jetzt entsenden verfilzte Schlüssel-Leute ihre Arbeitnehmer: Direktlobby. In Zermatt heute: Seiler Hotels, Bergbahnen, Air Zermatt (3 von 7). Diese sind insofern die Falschen, als sie kaum eigentliches Interesse haben, sich allerdings gern - wenn auch nur im Detail - einsetzen und so der Eindruck entsteht, es seien fähige Leute gewählt.
   
6. Auch wenn Gewählte privat aufrichtig scheinen, sich jedoch vor der ersten Kandidatur nie für etwas aktiv eingesetzt haben, fehlt es ihnen häufig am wirklichen öffentlichen Veränderungsinteresse, oder an der Zivilcourage, oder an der Fähigkeit, auch wenn sie im Detail seriös arbeiten. Dann liessen sie sich allerdings besser von der Gemeinde anstellen, denn ein guter Sachbearbeiter ist noch kein Politiker.
   

Es ist Zeit für "zwei Fliegen auf einen..."

Das Hotel ist mir - der Kanton ein Mekka der Vetternwirtschaft

Schweizweit ist beides bekannt - "wo Rauch ist, da ist auch ein Feuer" - so ein Präsident einer bedeutenden Walliser Tourismusdestination unter vier Augen.

18 Monate habe ich Fakten zu kantonalen Ungereimtheiten schön aufgetürmt - diese Woche habe ich sie notiert. Es liest sich wie ein Krimi, ist jedoch ein Untersuchungsantrag an die Staatsanwaltschaft:
Es sind 18 Punkte (!), erninnert an Watergate oder an meine 15 Fragen an die Gemeinde Zermatt, auf ganzen 18 Seiten, so dass ich eine neue Website brauche, um den Umfang lesergerecht abzulichten: politischeKorruption.vs

Und gleichzeitig ist jetzt auch Zeit, die behördlichen Gesetzesverstösse im Zusammenhang mit meinem Hotel auf höchstem Niveau zu berichtigen: das Hotel gehört mir:

Auszug:

"Werte Staatsanwaltschaft

In Sachen Inkonkurssetzung sowie der Schliessung vom 8.7.2009 und Zwangsversteigerung vom 10.12.2009 des Style Hotel in Zermatt:

BEGEHREN

• Es sei die Schliessung und die Zwangsversteigerung des Style Hotel, Untere Mattenstrasse 50, 3920 Zermatt, und die Inkonkurssetzung von Jürg Biner, Untere Mattenstrasse 50, 3920 Zermatt, aufzuheben.
• Unmittelbar seien noch nicht veräusserte Eigentumswerte, u.a. das persönliche Fahrzeug, Jürg Biner bis zum definitivem Urteil zum persönlichen Gebrauch zur Verfügung zu stellen.
• Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Einnahmensschädigungen) zulasten und unter solidarischer Haftung der Verursacher und wo vorhanden Beschwerdegegner.“

sowie:

"Bei diesen systematisch harten Beschlüssen geht es somit kaum um die Sicherheit von Gläubigern vor Konkurs bzw. den Schutz für Touristen vor Erdbeben. Die Beschlüsse waren zudem nicht nur systematisch hart, sondern wurden nach Beanstandung systematisch gesetzeswidrig aufrechterhalten."

Im Detail (Auszug, anklicken):