Dienstag, 9. August 2011

Selbst-Bereicherer in Zukunft ins Gefängnis (?)

  • Wer eine Bank ausraubt und mit einer Million erwischt wird... ganz klar: Gefängnis. Wie lange? Wohl Jahre bis Jahrzehnte.

  • Wer in Österreich als Politiker sein Amt benutzt, um Vorteile zu erzielen - erstinstanzlich zum Gefängnis verurteilt, unbedingt. (Siehe unten.)

  • Und wenn Daniel Lauber mit Lug und Trug ein Projekt durchzieht, das vor allem ihm und seinen Kollegen mehrere Millionen einbringt - meine Prognose: mehrere Jahre, unbedingt!

Dieser Tag rückt in die Nähe.

Unehren-Haft: Politiker zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt - 6 davon unbedingt

Die Justiz gewöhnt sich daran, das Ehrenhafte in politischen Spitzenämtern eher Ausnahmefälle sind. In Österreich wurde Uwe Scheuch, Parteiobmann, Landeshauptmannstellvertreter und Mitglied der Kärntner Landesregierung erstinstanzlich zu 6 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden (Link zu Stern.de). Verglichen mit meinen Behauptungen zu Daniel Lauber, Robert Guntern und Christoph Bürgin eine Bagatellen-Straftat...

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Ps.: der Richterspruch lautet:  „Herr Scheuch, Sie sind schuldig, das Verbrechen der Geschenkannahme begangen zu haben. Der Straftatbestand ist das Fordern eines Vermögensvorteils (...) Sie haben Ihr Handeln verharmlost und bis zum Schluss bagatellisiert. Korruption ist ein Geschwür, das den Rechtsstaat in besonderem Maße bedroht.
Eine generalpräventive Sanktion ist erforderlich, um dieses Geschwür zu bekämpfen.“