Dieses Jahr verlieren sie

Politik - verliert sie nun endlich die Glaubwürdigkeit?
Der Spagat zwischen Politik und Demokratie wird immer unüberwindbarer:

• Nach Griechenland, Irland, Spanien, Portugal...
• Nach Berlusconi vs Fini, nach Putin vs Chodorkowski, ...
• beginnt das neue Jahr damit:

Hells-Angels verklagen Bundesanwaltschaft (Link)

na dann Prost...

Eine bestechende Idee

Ein Journalist bat mich, ihm die Strasse zum Hotel unseres Gemeindepräsidenten zu zeigen. Diese Strasse wurde unter politisch skurrilen Umständen erstellt (in der Lawinenzone, Verzicht auf Enteignung, Bezahlung von Quadratmeterpreisen bis 2800.-, und vor einem Jahr dann die Erstellung von Lawinenverbauungen (siehe u.a. diesen Eintrag).
Der Journalist hat sich über Tage in die politische Kultur Zermatts eingearbeitet und erhielt in jedem Bereich eine bewundernswerte Übersicht (u.a. Wachstum, Spekulation, Ausverkauf an Reiche, mangelnde Wohnmöglichkeit für hier Lebende...) Schon vor einem Jahr hatte er auch ein Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten. Und da sagt er (der Journalist) plötzlich: "wieso wurden im Hang über der Bodmenstrasse Lawinenverbauungen erstellt - offenslichtlich ist darob ja keine Lawinengefahr. Das könnte die Gemeinde doch für sozialen Wohnungsbau nutzen."

Häuser anstatt Lawinenverbauungen - interessant.

Nur, die Frage ist: wollen wir das, noch mehr Häuser? Sollten wir nicht die Altbauten schützen, damit die hier Lebenden dort wohnen bleiben können?

Wie das ausgeht?

Das kann sich jetzt jeder selbst ausdenken.
Wie oft habe ich vor einem Jahr gehört: das kommt nicht gut.
Kann es anders kommen, als gut?

• Das Hotel wird erdbebensicher - und zwar ganz anders (das weiss ich vom Hörensagen) als man es mir aufzwingen wollte: es werden keine vier Hotelzimmer zubetoniert

Wie erklären dies die Politiker: im August vor einem Jahr wurde mir vorgelesen, das Hotel erhalte erst dann wieder eine Bewilligung, wenn es genau so und nicht anders zubetoniert werde, ich solle das auf der Gemeinde unterschreiben kommen.

• Seit 2006 habe ich nichts, aber auch gar nichts schriftlich erhalten, weder von der Gemeinde noch vom Kanton. Erst als ich 2008 vor den Wahlen scheinbare Gerüchte* verbreitete, wurde - immer nur mündlich - Druck auf mich ausgeübt. Nie konkret, immer pauschalisierend, ohne Auflagen... bis ich dann in die Ferien fuhr, und das Hotel innert weniger Tage geschlossen wurde. Seit 2006 kein schriftlicher Hinweis.

*bis heute hat sich nichts, was ich sagte, als unwahr erwiesen

Warum ich mich nicht tätlich gegen die Hotelschliessung wehrte? Das war so deutlich, so klar unredlich und ungeschickt, dass ich wusste: das wird gut. Ich beanstandete die Schliessung vor den Instanzen - wenn sie da nicht aktiv wurden... ihr Gewissen, Ihre Verantwortung.
Ihre Verantwortung mir gegenüber, sich selbst, und auch der Allgemeinheit, falls Wiedergutmachung aus öffentlicher "Hand" erfolgen sollte. Und heute? Heute gibt es die Beweise in Beton, im wahrsten Sinn -

und genauso langsam wie die ganze illegale Geschichte verjährt dieser Beton.

Das "Gerüst"

Wie kommt das wohl raus?

Das Gute

Ich glaube an das Gute.
Auch die stärksten Widersacher von mir sind mir schon menschlich begegnet.
Doch wie für alle, die Geld unredlich verdient oder andern zum Verdienen gegeben haben, ist es für sie schwierig. Ein Sprichwort sagt: mit Lügen kann man die gesamte Welt bereisen - aber niemals zurückkehren.

Ähnlich gilt es auch für Mitglieder im Filz - theoretisch könnte man ja einfach aussteigen, die Wahrheit sagen. Doch wie schwer muss das sein: Ehrverlust, Gesichtsverlust, Strafe/Verantwortung...

Matti-LEAKS

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Dave U. Random [mailto:anonymous@anonymitaet-im-inter.net]
Gesendet: Sonntag, 19. Dezember 2010 21:59
An: juerg.biner@bluewin.ch
Betreff: kehricht_angebote

BITTE AUF DIESE EMAIL NICHT ANTWORTEN, ES HANDELT SICH UM EINE WEGWERFADRESSE. MERCI. ---Gemeinde News--- Der Gemeinderat hat den Dienstleistungsauftrag per 01. Januar 2012 an die Firma Schwendimann AG, Münchenbuchsee, zum Preis von CHF 2'346'960.75 vergeben. Der Auftrag wurde gemäss den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens ausgeschrieben und an das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben. Die Bevölkerung wird zu einem späteren Zeitpunkt detailliert über das System der Firma Schwendimann AG informiert.
---- Kommentar----
Es wird das wirtschaftlich günstigste Angebot erwähnt. Es gab einen Anbieter, mit einer Offertsumme von CHF 1.9 Millionen. Also rund eine halbe Million günstiger. Leider war dieser Betrieb nicht zertifiziert und somit direkt vom Tisch. Beste Grüsse

Mein Kommentar:
wo ist die Logik zur Abstimmung vom Dienstag, ob die Gemeinde den Abfall selber entsorgen soll - hatte etwa die Gemeinde die entsprechende ISO-Zertifizierung schon? 2012: da hat jedes Unternehmen zu einer Nachzertifizierung Zeit! Verschenkt die Gemeinde wirklich 0.5 Mio pro Jahr?

Zudem (gemäss meinen Fragen vom letzten Dienstag, die ich an der Urversammlung nicht stellen durfte:

- ist es korrekt, dass ein Unternehmen fast analog zur Situation damals eine Gesamtlösung angeboten hat, die zusätzlich den Bauschutt entsorgen würde, und dass diese Gesamtlösung heute nicht in Betracht gezogen wird?

- Zudem hat ein Unternehmen angeboten, die Wertstoffentsorgung selber zu bewerkstelligen, wodurch der Gemeinde Räumlichkeiten frei würden, z.B. für die Garagierung von Feuerwehrfahrzeugen, so dass beim Umschlagplatz Räumlichkeiten für den Umschlag frei würden - ist das für die Gemeindeführung tatsächlich uninteressant?

Bürgerprlicht

Habe ich wirklich meine Bürgerpflicht verletzt, weil ich keine Postadresse mehr habe?

Müssten dann doch zuerst alle ausgebürgert werden, die es nicht interessiert, dass vor ca 5 Jahren die Sachaufände unserer Gemeinde sprunghaft um 4 Millionen anstiegen? Das ist Bürgerpflicht!
Und jene aus ihren Ämtern entlassen werden, die nicht beantworten können, warum die Aufwände überwuchern - und auch sonst kaum antworten! Wäre das nicht Amtspflicht?!

Warum Sachpolitik nicht genügt

Weil Vetternwirtschaft (auch Korruption) persönlich ist.

10 Jahre lang habe ich mich vergebens für sachliche Ziele stark gemacht. Heute werde ich gefragt, warum ich auch persönlich agiere.
Weil erwiesenermassen Filz (persönliche Befangenheit, persönliche Bereicherung, persönliche Interessenwahrung) sachlich allein nicht tilgbar ist.
So einfach.

Sind hier bald alle heimlos?

In Zug wird ein Haus mit 72 Mietern totalsaniert - alle Mieter müssen das Haus verlassen, UND: finden in Zug keinen Ersatz. Kein Einzelfall - in Zug ist es ähnlich schlimm wie hier, NUR: zwischen Zermatt und den Nachbarorten liegen Berge und Schluchten.

Link zur Sendung aus SF DRS: "Die Vertreibung aus dem Paradies - Wie Zug den Zugern allmählich abhanden kommt". Sehenswert, 1 zu 1 als wärs Zermatt.

Die Einheimischen haben keinen Platz mehr in Zug

Was ist mit den Heimlosen?

Was ist mit den Heimlosen in den Städten? Werden die jedes Jahr mittels Amtsblatt bestraft, weil sie keine Adresse angeben?
Kaum vorstellbar dass sie von der Stadt eigens als abgereist abgemeldet und so ins legale Nirgendwo entlassen werden, wenn sie in der Stadt aufwachsen, sich laufend dort aufhalten und sich nicht abmelden.
Kaum vorstellbar dass die Zermatter Gemeinde legal handelt, mich abzumelden, ohne ein Anzeichen ausser dass ich keine Postadresse habe.
?

Zuerst enteignet, dann mundtot - und nun noch vertrieben?

Mit einem Superkniff hat mich die Gemeinde gehindert, an der Urversammlung zu sprechen.
Heute ist Burgerversammlung. Wie es sich gehört, habe ich mich aktiv informiert, ob ich mich dort zu Wort melden darf.

Die Burgergemeinde klärte ab:
Gestützt auf das Gesetz über die Einwohnerkontrolle, Artikel 11 Absatz 2 und 3 hat die Gemeinde interpretiert, dass ich von Zermatt weggezogen bin:

2 Wenn eine Person ihre Wohnsitzgemeinde verlässt, ohne ihren Wegzug zu melden, und der neue Wohnsitz bekannt ist, wird der Wegzug nach einer Mahnung registriert und werden ihre Ausweisdokumente der neuen Wohnsitzgemeinde zugestellt.
3 Wenn der neue Wohnsitz unbekannt ist, kann die Gemeinde nach sechs Monaten den Wegzug von Amtes wegen registrieren.

Zu 2: es gibt keinen neuen Wohnsitz.
Zu 3: Ich bin nicht von Zermatt weggezogen, ich habe nirgends mehr Zeit verbracht als hier, ich habe der Gemeinde meine Anwesenheit physisch immer wieder sichtbar gemacht, meine Papiere sind auf der Gemeinde, mein Heimatschein ist auf der Gemeinde, Abmeldung ist überhaupt kein Thema. Einzig habe ich kein Heim in Zermatt, und seit die Gemeinde das Hotel illegal geschlossen hat auch keine Adresse.

Nun nutzt die Gemeinde den Satz "wenn der neue Wohnsitz unbekannt ist, kann die Gemeinde nach sechs Monaten den Wegzug von Amtes wegen registrieren", um mich von der Urversammlung auszuschliessen, nur weil die Post nach der illegalen Hotelschliessung über mehr als 6 Monate zurück an die Gemeinde ging?

Warum nicht (ich war auch immer wieder per Email in Kontakt mit der Gemeinde) mir ein Email senden: "Jürg, hast Du den Wohnort gewechselt?" - sondern: mich einfach hinterrücks abmelden.

Es gibt auch noch weitere Artikel im Gesetz, die dafür sprechen, dass ich hier weiter wohne:

Art. 3 Niederlassung
3 Eine Person hat ihren Wohnsitz und deshalb ihre Niederlassung in jener Gemeinde, in der sie die erforderlichen Dokumente hinterlegt hat.

Das ist bei mir der Fall: Zermatt

Art. 4 Aufenthalt
Eine Person hat Aufenthalt in einer Gemeinde, wenn sie dort zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres wohnt,

Das ist bei mir der Fall: Zermatt

3. Kapitel: Meldungen
Art. 7 Meldepflicht
3 Die Person, die in einer Gemeinde niedergelassen ist oder sich dort aufhält, muss beim Verlassen dieser Gemeinde ihren Wegzug und ihren Zielort melden.

Das ist bei mir nicht der Fall, also: Zermatt

So teile ich der Gemeinde hier mit, dass ich Zermatt als Wohnsitz nicht verlassen habe, dass ich wegen (ich wiederhole es) der illegalen Hotelschliessung keine feste Wohnadresse angebe - ich habe keine - und dass ich um eine Bestätigung an die Burgergemeinde bitte. Diese hat freundlich und speditiv für mich abgeklärt , dass sie diesbezüglich nicht anders kann als sich nach der Gemeinde zu richten, d.h. wenn die Gemeinde nicht anerkennt, dass ich die Papiere in Zermatt habe und mich auch in Zermatt aufenthalte, darf sie mir heute das Wort nicht erteilen - ? ? !

Surreal

Die erste Person, die ich "nach" der Urversammlung traf, machte vier wesentliche Aussagen - Kernsprüche - über sich, doch zutreffend für viele (er war selber nicht anwesend gewesen):

• "einige Leute haben mir gesagt, ich solle doch hingehen - doch ich bin nur ein Unbedeutender, ich kann mich nicht zu Wort melden."
  
• "die sollen doch ganz Zermatt mit einem Betondeckel zudecken, zubetonieren. Die wollen es doch so, also sollen sie es auch tun."
• "ich bin hier nur noch wegen meiner Arbeit. Mein neues Heim ist seit Jahren in ____." (ausserkantonal - ist das der neue Trend? Zermatter suchen sich ZWEITWOHNUNGEN ausserhalb ihrer Heimat ?!?)
  
• "Du hast in allen Punkten recht."

Schon vor einem Jahr hatte er mich aufgefordert dranzubleiben - er selber könne/dürfe nicht öffentlich auftreten: er befürchte einschneidende berufliche Nachteile.

1. Eine Woche vor der Urversammlung:
   
   Mehrere bedeutsame Leistungsträger kontaktierten mich und baten mich für die Urversammlung zu "mobilisieren". Der Zweitwohnungsspekulation werden sonst Tür ja Tor geöffnet.
   
   Spekulanten, so hiess es, würden zahlreich anwesend sein.
   
   
2. Kurz vor der Urversammlung:
   
   a) Tatsächlich, seltene Gesichter: (hier bezeichnend zwei besonders typische Vertreter)
   - Daniel Lauber, seit Jahren selten bis nie an Urversammlungen, es sei den es gehe um die Spekulation. Darum wurde er schliesslich auch Politiker.
   - Christian Lauber, seit er nicht mehr im Gemeinderat ist, interessierte er sich nicht mehr für Zermatt - und Hand aufs Herz: auch er war kaum für Zermatt im Gemeinderat.
   
   b) Krisensitzung - der Gemeinderat befinde sich in einer Krisensitzung: es sei erst eben ein Rechtsgutachten eingetroffen. Bei einem der Vorschläge der Gemeinderatsmehrheit handle es sich um eine Illegalität.
   
   
3. Urversammlung, Traktandengenehmigung
   
   Eigentlich hätte das Traktadum "Zweitwohnungsreglement" wegen der neuen Lage verschoben werden müssen. Doch der Gemeinderat wollte die Peinlichkeit der letztjährigen Urversammlung nicht wiederholen: kurz vor der Versammlung feststellen, dass die Hauptgeschäfte nicht seriös vorbereitet sind. Also liess man die Traktanden stehen, obwohl im voraus klar war, dass sie nicht erledigbar sind.
   
   
4. Traktandum 2: Protokoll
   
   Über 200 Leute genehmigen ein Protokoll, das sie gar nicht lesen konnten.
   
   234 sind anwesend (obwohl im WB der Konflikt tunlichst verschwiegen wurde - das Mobilisieren hat funktionert.)
   
   
5. Traktandum 3: Budget
   
   Ich sitze zuvorderst, keine 3 Meter vor Christoph Bürgin, erhebe meine Hand. Er schaut jovial über meine Hand ins Publikum und sagt "keine Wortmeldungen". Als ich mit dem Finger schnippe, er: "wer stimmt für den Voranschlag..., wer dagegen..., wer enthält sich".
   
   
   
   Ich hätte ja ahnen können, dass ich an Wortmeldungen gehindert würde (obwohl ich mich absichtlich zuvor bei einem Gemeinderat informiert hatte, mit der Zusicherung, dass nichts dergleichen bekannt gemacht wurde).
   Wie ungeschickt jedoch reagierte Christoph aus Sicht aller Anwesenden. Christophs ungeschickte Total-Ignoranz muss über 200 Fragezeichen projeziert haben, ein Eindruck von Unbeholfenheit, Reaktionsinkompetenz - ein Bild das an George W. Bush erinnert, seine Reaktion als er am 9/11 vor Kameras die Nachricht über die Twin Towers erhielt.
   
   Diese Fragen konnte ich nicht stellen:
   
   - Vor einem Jahr wurde aufgezeigt, dass der Sachaufwand vor ca. 5 Jahren sprunghaft um ca 4 Millionen expansierte, und seither auf dieser unglaublichen Höhe fixiert blieb, auch im neuen Budget.
   Vor einem Jahr konnte niemand Auskunft geben warum.
   Wurde dies ernsthaft analysiert - oder bleibt diese surreale Situation wie sie ist?
   
   - Habe ich auf dem eben kurz eingeblendete Lichtbild richtig erkannt: vor ca. 4 Jahren stiegen die Lohnkosten genauso sprunghaft um ca 3 Millionen an und sind seither auf diesem "Niveau". Was geht ab? 6 Jahre Amtszeit und über 30 Millionen ... in nur zwei Ausgabenposten (!)
   
   - ARA Budget: ist es korrekt, dass bei der Vergabe das von der Urversammlung genehmigte Budget über eine Million überschritten wurde? Falls ja: ist das in der Kompetenz der Urversammlung?
   
   - Wird die Rechnung automatisch genehmigt? Bekanntlich - gemäss diverser "News" - gibt es in der laufenden Rechnung 2010 diverse Sonderausgaben und Postenüberziehungen. Müssen solche nachträglich von der Urversammlung genehmigt werden?
   
   - In der Rechnung 2009 finden wir: Tuftrastrasse, Planungskosten: 53'594.05. Die Frage dazu: stimmen die Gerüchte, dass die Tuftra anstatt über Winkelmatten über das rechte Vispa-Ufer erschlossen werden soll / wird? Nicht nur dass das viel, viel teurer ist - und nur schon dadurch (neben dem Anheizen der Neubautätigkeit) nicht im Interesse der Bevölkerung: zudem würde so das einzige Freizeitangebot ausserhalb des Tennisareals eingreifend geschädigt und vielleicht gar zerstört: der Funpark, finanziell sicher gelähmt und vielleicht sogar in den Konkurs geführt!
   Werden wir auch hier wieder, wie schon bei Bodmen- und Zerbännustrasse vor vollendete Tatsachen gestellt? (Diesmal bitte nicht lügen.)
   
   Mein Heimatschein ist in Zermatt. Meine Papiere sind in Zermatt. Ich habe mich nie abgemeldet. Seit mir Christoph Bürgin vo 1.5 Jahren illegal das Hotel geschlossen hat, wohne ich bei Freunden, Verwandten. Ja, ich habe keine Adresse - aber bin ich darum nicht mehr Bürger? Und falls nicht stimmberechtigt: auch nicht mal mehr wortmeldeberechtigt? Ich melde mich eh, wenn auch mir das gestern in einem Coup verunmöglicht wurde: ich fragte vor dem Versammlungsbeginn einen Gemeinderat, ob es einen solchen Beschluss gäbe - die Antwort war ganz klar nein. Der Gemeindeschreiber allerdings stellte sich mit einem Plädoyer vor: wer genau stimm- und wortmeldeberechtigt sei... Heimatschein und so... so ganz zufällig war man im allerengsten Kreis bestens vorbereitet für den Fall,
   dass ich teilnehme.
   
   
6. Traktandum 4: Finanzplanung
   Wurde unter 3 behandelt. Hier stelle ich fest:
   - beinahe-Verdopplung der Schuldzinsen in drei Jahren
   - Investitionskosten von 24.5 Mio für die Strassen allein im Gemeindegebiet, zusätzlich zu den laufenden Kosten (momentan jährlich über 4 Mio!)
   Schon dieses mit der Spekulation, dem Ausverkauf und der Erstickung von Zermatt parallel gehende Thema allein wäre Anlass für eine Informationsversammlung. Vielleicht ahnen wir noch gar nicht, in welche Ecken Christoph mit der Baulobby schon hinplant - für 24.5 Mio Strassenbau!
   
   
   Zwischenbemerkung: ich bin kaum der Einzige, der diese Dinge feststellt - warum meldet sich niemand zu Wort? Aus Angst?
   
   
   
7. Outsourcing Abfallentsorgung
   Wir wurden überrascht mit einer Rechnung für den Fall, falls die Gemeinde den Abfall wieder selber entsorgen würde. So schnell kann man an einer Versammlung unmöglich analysieren. Auch war die Rechnung absolut unspeziefisch, und der Vortragende gab klar zu verstehen, dass die Gemeinde weder die Motivation noch die Führungsqualität hat, den Auftrag in professioneller Art zu erfüllen (was für eine Selbsteinschätzung)!
   Unbedingt hätte uns Bürgern die Verantwortung gewährt werden müssen, die Rechnung im Detail zu prüfen - wie sonst können sie verantwortungsvoll die Hand erheben? Es kann ja nicht sein, dass eine Urversammlung mittels einem 10-zeilig lapidar ausgefüllten A4-Blatt innert 4-6 Minuten über 10 Jahre und zig Millionen befindet!
   
   Mir wurden zudem folgende Fragen verunmöglicht:
   
   - ist es korrekt, dass die Gemeinde in den letzten 10 Jahren knapp 10 Millionen verlor, weil der Abfall bei ordentlichem Vorgehen viel günstiger hätte entsorgt werden können? Wer übernimmt die Verantwortung dafür? (Ich war damals an der Urversammlung aufgestanden und fragte nach Gegenofferten, die der Gemeinderat unterband.)
   
   - ist es korrekt, dass ein Unternehmen fast analog zur Situation damals eine Gesamtlösung angeboten hat, die zusätzlich den Bauschutt entsorgen würde, und dass diese Gesamtlösung heute nicht in Betracht gezogen wird?
   
   - Zudem hat ein Unternehmen angeboten, die Wertstoffentsorgung selber zu bewerkstelligen, wodurch der Gemeinde Räumlichkeiten frei würden, z.B. für die Garagierung von Feuerwehrfahrzeugen, so dass beim Umschlagplatz Räumlichkeiten für den Umschlag frei würden - ist das für die Gemeindeführung tatsächlich uninteressant?
   
   - Und: ist es korrekt, dass gewissen Offerten gar keine Beachtung geschenkt wurde, weil eine ISO-Zertifizierung fehlte, die jederzeit nachgeholt werden könnte - zu wessen Nutzen werden Offerten unberücksichtigt - sicher nicht zum Nutzen der Steuerzahler.
   Und wo ist die Logik der gestrigen Abstimmung, ob die Gemeinde den Abfall selber entsorgen soll - hat sie etwa die entsprechende ISO-Zertifizierung schon?
   

Nun, da mir nichts zu sagen erlaubt war, verliess ich die Versammlung an dieser Stelle: ich war gut vorinformiert: die Traktanden Mobilfunkantennen und Umzonungen waren nicht gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet, und zum heissen Traktandum "Zweitwohnungen" vermutete ich korrekt: einmal mehr war der Gemeinderat inkompetent und unvorbereitet. All die Leute waren also umsonst gekommen.

Was mich bezüglich Kompetenz allerdings gerade erneut in Erstaunen versetzt ist, dass dieses Thema, das unbedingt artikelweise besprochen, erklärt und abgestimmt werden muss, nun in einem Urnengang entschieden werden soll - so steht es im WB. Ich hoffe doch, dass vor dem Urnengang eine Urversammlung einberufen wird, zur Befindung über die einzelnen Artikel. Und falls dies gemacht wird: wieso nicht direkt an der Urversammlung abstimmen???

• Ist es korrekt Christoph (das wäre nur eine meiner Fragen unter Varia) dass die Gemeinde seit ich Fragen auf dem Blog aufwerfe, die Gesetze besser - wesentlich besser eingehalten hat? (Dies weiss ich von mehreren kompetenten und vertrauenswürdigen Quellen, u.a. von Angestellten der Gemeinde.)

Nun werde ich analysieren, ob mir gestern Wortmeldungen tatsächlich untersagt werden durften:
wenn sich in einer Gemeindeversammlung niemand mehr traut, zum Budget eine Frage zu stellen, wie können die Bürger ihre Verantwortung übernehmen, die zu über 90 Prozent das 51-seitige Pdf-Dokument nicht gelesen haben, und die Gemeinde das darin enthaltene Prekäre vertuscht?

Hätte die engste engste Gemeindespitze ihre Strategie (mich nicht zu Wort kommen zu lassen) nicht verheimlicht, hätte ich dann gestern der Gemeinde eine Postadresse angeben können, und wäre damit innert Sekunden zum Bürger geworden?

Hat dieses Ereignis der Gemeindeführung genützt - oder eher geschadet?

Ist doch irgendwie surreal, dass eine Weltkurortgemeinde über einen Blog gesteuert wird...

Sind weitere Kniffe vorbereitet?


Ps. als ich den Saal gestern frühzeitig verliess, ergab es sich, dass gleichzeitig zufällig ein Polizist aufs WC musste... ;-)

Politiker die andern den Krug zum Brunnen tragen

Weit über fünfmal hat Christoph Bürgin gegen die Zermatter Bevölkerung politisiert: für die Spekulanten, für sich und zutiefst befangen:

1. Bodmenstrasse - zum eigenen Vorteil, eine Strasse, die kaum jemandem sonst dient (im Volksmund bis heute "Hotel-Tschugge-Strasse"). Wo andere Hoteliers Stollen und Lifte bauen, erhält er eine (zweite) eigene Strasse. Für über 5 Millionen! In der Lawinenzone (!) wurden zur Beschleunigung (?) den Bodeneigentümern anstatt einer Enteignung Bauzonenpreise bezahlt - mit Steuergeld! - mindestens 2'000.- bis 2'800.- sFr pro m2. Dann veröffentlicht er, als würde es sein Handeln rechtfertigen, sämtliche Namen dieser (zu seinem Nutzen) Begünstigten. Ich verzichte zum Schutz der Kleinbürger auf die Weiterleitung dieser Private entblössenden Dokumente. Bezahlt wurde die Strasse auch von Duzenden nicht profitierenden Anwohnern. Schliesslich bezahlten wir zusätzlich zur Lawinenzonenstrasse und den überzogenen Böden letztes Jahr gar noch die Lawinenverbauungen...!
   
   
2. 'Christoph Bürgin & Co' vertrat und verantwortete bis wor wenigen Jahren masslose Überschreitungen der Schmutz-/Lärm-/Bauperioden und wehrte sich trotz deutlicher Zeichen (u.a. viele Hundert Unterschriften) gegen eine neue touristisch bedeutsame Regelung zur Beschränkung und Einhaltung der Bauzeiten. Hier konnte sich eine Bürgerinitiative in einer Urversammlung durchsetzen: gegen Schmutz, für Ruhe, für die Gäste, gegen den damaligen Vizepräsidenten. Für Zermatt!
   
   
3. 2004 verhinderten Christoph Bürgin & Co trotz grosser privater und offizieller Opposition (eigens eingestzte Kommission sowie Vorstand von ZT) einen Baubewilligungsstop bis zum Einsetzen des neuen Zweitwohnungsbaureglements. So ermöglichte er innert weniger Monate zusätzliche Bewilligungen für 16 Spekulationsbauten: Verbetonierung wichtiger Freiflächen in Zermatt ohne Nutzen für die Einheimischen, in einem Zeitpunkt wo Zermatt schon massiv unter Wohnungsnot, mangelndem Boden und Bauverkehr und -Emission litt!
   
   
4. Unwillig, wegen zu vielen eingegangenen Unterschriften, musste er 2005 der Bevölkerung das Zweitwohnungsbaugesetz unterbreiten - und vertrat hartnäckig eine weit überissene jährliche Zweitwohnungsbaufläche (400%! des dem Volk genehmen Vorschlags)..., und Christoph Bürgin unterlag in peinlicher Manier der Urversammlung. Zuvor hatte er jahrelang dafür gesorgt, dass Spekulationsbauten nicht verhindert wurden. U.a. hat er 2001 mit seinem Netzwerk im Vorstand von Zermatt Tourismus verhindert, dass Zermatt Tourismus dem Wachstum von Zermatt aktiv entgegenwirkt - als wäre dies kein touristisches Thema, als wären die Gäste glücklich, wenn Zermatt masslos verbaut / erstickt wird!
   
   
5. Über Jahre stand er persönlich für das massive Zweitwohnungsspekulationsprojekt ein, das unter dem Decknamen "Masterplan Bahnhof" scheinbar der Bevölkerung dienen sollte. Damals brachte ihn nicht einmal eine gewaltige Unterschriftensammlung von der Gutheissung des Projekts ab - erst als er im gefüllten Gemeindesaal ganz klein allein dastand, sah er seine Niederlage ein. Gedemütigt musste er der Lobby berichten, dass eine Abstimmung aussichtslos sein würde. Diese zog ihr Projekt missmutig zurück und beschimpfte die Zermatter.
   
   
6. An der Budget-Urversammlung im Februar 2009 log Christoph Bürgin die Versammelten an, und drückte so den unmittelbaren Bau der oberen Zerbännustrasse durch - für Spekulationszwecke (http://richtighandeln.blogspot.com/2009/02/2009-02-21-gelogen.html). Diesen Vorwurf der Lüge (wie andere auch) hat er bis heute nicht dementiert - zu offensichtlich, eine gesamte Versammlung, zu viele (100) Zeugen.
   
   
7. Heute wird er an der Urversammlung versuchen uns zu erklären, dass auf Grundstücken, wo ein Haus abgerissen wird, KEIN NEUBAU entsteht (?!?).
   So sollen Wohnungen, die bis heute den hier Wohnaften lebenswichtig zur Verfügung standen, als Zweitwohnungen veräussert werden! DUTZENDE von Häusern werden dann in den nächsten Jahren abgerissen, luxuriös aufgestellt und an auswärtige Finanz- und Wirtschaftsmultis für ihre wenigen Wochen Ferien teuer verkauft. Die heutigen Bewohner werden nicht nur vor die Tür gestellt; sie können sich dann umsehen - aber wo? In Täsch? Randa? St. Niklaus? Oder Stalden?

NEIN - heute muss Zermatt zum x-ten Mal vor seinem Anführer geschützt und bewahrt werden. Ein NEIN zu dessen Strategie, ein NEIN zu seiner Person - ein JA für Zermatt!

Jetzt gehen die Augen auf

Christoph Büriin lobt im Waliser Boten vom Samstag den Erfolg der Massnahme, die er an der Urversammlung vor 5 Jahren vehement bekämpfte: "Diese einschränkende (Zweitwohnungs)Politik... ist eine gute Entwicklung."

Wer bleibt länger?

oder

? Mit der Unwahrheit kann man durch die ganze Welt wandern, aber nicht zurückkehren.

Zermatt seit fast zwei Jahren ohne Gemeindepräsident...

zum Vergrössern anklicken...weil keine abgeschlossene Untersuchung existiert:

Die Bevölkerung ahnt es...

... ich weiss es...
und sogar der Zermatter Gemeinderat MUSS (falls) ehrlich gestehen:
(und: der Staatsrat wird als "skandalös" bezeichnet - warum klagt er nicht auf Ehrverletzung?)

zur Vergrösserung anklicken

Gesundheit mit Kosten

Wenn es GELUNGEN ist nachzuweisen, dass Passivrauchen Krebs und Herzkrankheit verursacht, und in den USA der Tabakindustrie mittels Sammelklagen Abermillionen abgenötigt wurden - wie einfach muss es sein nachzuweisen, dass die UBS mit ihrer Zinspraxis gneau die gleichen Krankheiten verursacht - nicht erst seit 3 Jahren: uns allen sind wohl 1 bis 3 Fälle bekannt, wo schon in den 90er-Jahren nahe Menschen krank geworden sind, als die UBS von einem Tag auf den andern unmenschlich die Zinssätze anhob...

In Daniel Laubers Gunst

Was für einen Wert hat Daniel Laubers Gunst?
Ist psychische Belastung aushaltbar - wie lange?
Die Geschichte holt sie alle ein, einen nach dem andern...

1. Staatsrat Jean-Michel Cina

Ja, man staune - und zwar zweimal: a) der heutige Staatsrat Cina war aktiv gegen den Terminal in Täsch und b) weigert sich heute hartnäckig, dass die Legalität der geflossenen 30 Millionen an Steuergeldern überhaupt nur untersucht wird!
Er kennt das Dossier - warum schweigt er?

Wer aber hat Jean-Michel Cina gefeuert?


2. Also, Kilian Imboden,
Günstling von ... http://richtighandeln.blogspot.com/2010/03/daniel-laubers-zogling-i-kilian-imboden.html ... Daniel Lauber

Seit Jahren liegen bekanntlich seine Nerven blank

Wie oben (kleingeschrieben - Bild anklicken) vorausgesagt: seine Zeit ist abgelaufen, freiwillig: er hat demissioniert.

Aussen selbstbewusst, innerlich...

2 x RZ (Rhonezeitung von heute)

1.

Zermatt ist gar nicht erdbebengefährdet!

2.

Nicht nur Giaccobo Müller, nein, sogar wir selber sehen das so...

Zu 1.: Zermatt ist in einer ungefährdeten Zone, wie Chur, Luzern, Interlaken...
Analog zu den Steuergeldmissbräuchen, u.a. in Täsch und in Visp (siehe unten) setzt sich der Zermatter Gemeinderat angeführt vom Präsidenten nicht für uns Bürger ein. Im Gegenteil! Sonst brächte er Bauingenieure und Baufirmen um Millionen...
Stattdessen stellt er die Weichen in Täsch, Visp und Sitten zugunsten seiner Filzbrüder - GEGEN UNS ALLE!
Christoph Bürgin: demissioniere endlich!

Ps. Genialität besser erkennen: http://www.youtube.com/watch?v=ipzR9bhei_o&NR=1&feature=fvwp

Blindschleichen oder Politiker?

Blindschleichen stellen die Weichen

Aus aktuellem Anlass: MGBahn-Güterterminal Visp

Sie sind blind:

• 2005 entschied die Zermatter Bevölkerung für die Öffnung der Strasse zwischen Täsch und Zermatt
• Mit über dreissig Belegen ist Daniel Lauber überführt: Steuergeldaffäre Terminal Täsch: der Terminal Täsch diente ihm, sowie der MGBahn. Gegen die Interessen der Bewohner, über deren Köpfe hinweg wurden über 30 Millionen Steuergelder entwendet.
  - Gäste müssen sinnlos zweimal umsteigen und bezahlen über die Jahre zusätzliche Hunderte Millionen für die lästige und unnötige Zugfahrt.
  - Die Einheimischen bezahlen Strassengebühren für die vielleicht schlechteste Strasse der gesamten Schweiz, und riskieren neben diesen strassentechnischen Unanhehmlichkeiten ihr Heim nicht sicher zu erreichen, oder ihren Heimatort jederzeit mit Sicherheit verlassen zu können.
• Anlieferungen werden durch die schlechten Zustände erschwert und durch Gebühren verteuert.

Jeder Walliser Politiker ist hierüber im Detail informiert - wenn nicht in der ureigenen Aufgabe sich selber zu informieren, dann spätestens seit ich jeden einzelnen Grossrat und jede Partei sowie Staatsräte (und Staatsanwälte) persönlich angeschrieben habe.

Die Bevölkerung wird schikaniert, die MGBahn subvensioniert, Partikulär-Bereicherungen negiert, DENN

• OBWOHL der Wille der Bevölkerung bekannt ist,
• obwohl bewiesen ist, dass der Vollausbau der Strasse insgesamt weniger kosten würde als allein die in Täsch politisch missbräuchlich investierten 30 Millionen

OBWOHL die Gemeinde Zermatt den expliziten Auftrag hat, bei Bund und Kanton DEN AUSBAU und die Öffnung der Strasse von Täsch nach Zermatt zu bewirken,

erfahren wir aus den Medien, wie es die selben politischen und wirtschaftlichen Gremien mit derselben unlauteren UNDEMOKRATISCHEN Vorgehensweise geschafft haben sollen, erneut öffentliche Gelder zu verschleudern: Für 30 Millionen wird in Visp ein Terminal genehmigt, der in perfekter Analogie zu Täsch die Güter einzig und allein für Zermatt auf die Bahn ZWINGT.

Wenn vor Jahren bei der Thematik Personenverkehr eines der Hauptargumente war, dass es die Gäste "scheinbar" schätzen, in Täsch auf den Zu umzusteigen... wer ist so blind in der Bevölkerung zu sehen dass sich WEDER IRGEND EIN SINN NOCH EIN NUTZEN daraus ergibt, dass die Güter nun zweimal umsteigen "möchten", um ihren Zielort zu erreichen.

6 MILLIONEN ÖFFENTLICHE GELDER HELFEN, DAMIT UNSERE ZULIEFERUNGEN VERLANGSAMT UND VERKOMPLIZIERT SOWIE UNSERE LEBENSKOSTEN VERTEUERT WERDEN, ohne einen einzigen Vorteil: die Rechnung war schon vor 6 Jahren wahr (damals wurde sie noch geleugnet mit der Behauptung, dass der sichere Ausbau der Strasse 300 Millionen koste). Dieselbe Rechnung stimmt auch noch heute: mit den 30 Millionen, die nun in Visp investiert werden sollen, kann die Strasse ausgebaut werden. Es braucht dann keine Umladung, keine Verzögerung, keine Verteuerung, keine Strassengebühren, keine weitere Kosten.

Einzig nach Zermatt werden die Lastwagen zu fahren gehindert werden. Niemand kann in Zukunft einen Lastwagen hindern, nach Täsch, nach Randa oder nach Saas Fee zu fahren - es geht einzig um die absurde Monopolmacht der MGBahn. In niemandes Interesse ausser in ihrem eigenen und dem der Profiteure (Bauingenieure etc) kappt sie zuerst den Personenfluss und nun den Güterfluss: zu unserem enormen Nachteil und auf Kosten sämtlicher Walliser Steuerzahler, ohne irgendwelchen Allgemeinnutzen -

- wenn sie nicht korrupt sind, dann sind sie blind, unsere Parlamentarier.

Wieso hilft der Zermatter Gemeindepräsident mit? "Hofft" er weiter auf blindes Vertrauen, auf die Blindheit von uns?
Erfolgreiche (?) Weichenstellung für den Güterterminal der MGBahn und das 4. Gleis der SBB in Visp: v.l.n.r. Hans-Rudolf Mooser (MGB), Christoph Bürgin (Zermatt), Toni Eder (BAV), Werner Wildener (SBB), Staatsrat Jacques Melly (Kanton VS), Ständerat René Imoberdorf (Visp)

Fakt

Fakt 1

Hätte ich das Hotel mit einer der mir angebotenen Hilfen zurückersteigert, hätte ich es drastisch anders umbauen müssen als nun die neue Besitzerin. Zwei Gemeinderäte lasen mir im August 09 einen Beschluss vor, dass die Betriebsbewilligung erst dann erteilt werde, wenn das Hotel genau so und nicht anders umgebaut wird:

• 
• 4 Betonmauern
• Entweder Zumauern von 4 Zimmern auf der Südseite oder eine in den Ostgarten hereinragende Mauer
• Zumauern von Speisesaalfenstern

Fakt 2
Während Monaten hat mich die Gemeinde bis zum Umbaubeginn 2005 nicht auf das einzureichende Erdbebengutachten aufmerksam gemacht, und kein solches verlangt. Danach hat sie den Umbau wie geplant und eingereicht durchführen lassen.

These

Hätte Andreas Biner* das Style Hotel gekauft
wäre es heute offen. Oder?

*Anmerkung für Auswärtige: Andreas Biner ist Präsident der Burger von Zermatt.
Vor einem Jahr hat er, letztlich unter Absprache, Hand geboten für eine Lösung.
Zur politischen Realität (Rechmässigkeit meiner Vorwürfe und Berechtigung der Fragen gegenüber der Einwohnergemeinde) hat er sich öffentlich nie geäussert.

Jetzt

Jetzt werde ich Anwälte beiziehen.

Sie wurden alle nervös, als ich innerlich ruhig handelte.

• Daniel Lauber, Ex-Ständerat, Ex-Zermatter-Gemeindepräsident, Ex-Präsident der Matterhorn Gotthardbahn und Expräsident der Parkinggenossenschaft Täsch, Inhaber und Ex-Inhaber sowie Freund diverser Firmen die in Täsch 100 Millionen verbauen durften, faustete vor mir auf den Tisch, nachdem er sich vom damaligen Ständerat, Präsident der parlamentarischen Verkehrskommission, seinem damaligen Matterhorn Gotthardbahn-Verwaltungsratsratsfreund und somit direktem heissen Subventions-Eisen an höchster nationaler Front dazu verleiten liess, mich einzuklagen...

Jetzt sollen ausserkantonale Anwälte untersuchen, ob meine Verurteilung gerechtfertigt war: mein Vorwurf der Lüge wurde nämlich gar nicht untersucht: weder vom Untersuchungsrichter (http://judgetheirlaws.blogspot.com/2009/09/verbluffende-rechtsgefuhlslosigkeit.html) , noch vom Walliser Staatsrat, noch von der kantonalen Staatsanwaltschaft... warum wohl ;-) ?

• Auch Christhoph Bürgin, der Zermatter Gemeindepräsident, verlor seine Ruhe, als er mich wegen einem SMS verhaften liess (http://richtighandeln.blogspot.com/2009/08/2009-08-07-christoph-burgin-for.html). Er hätte nur mit mir reden müssen (9 Monate lang hatte er mir keinen Termin mehr gewährt), von mir aus mit Polizeischutz. Nun sollen

ausserkantonale Anwälte untersuchen: illegale Hotelschliessung, beweisbare Lügen (http://richtighandeln.blogspot.com/2009/10/lugner.html), Amtsmissbrauch.

• Der Kanton Wallis, Staatsräte, Beamte: genauso (http://sites.google.com/site/richtighandeln/), denn: http://richtighandeln.blogspot.com/2010/09/darum.html
  

Wiederholt und überholt

Vor einem Jahr schrieb ich:

"Vor 6 Jahren war das Riffelalp Festival ein Finanz-Top-Flop.
Ein Festival, das im Fünfsternehotel Nummer eins der Schweiz im mittleren Rahmen chancenlos ist, soll plötzlich dem naturreichen-kulturarmen Zermatt zum High Society Imagegewinn beitragen? Wer profitiert in der unverfälschten Wirklichkeit: Zermatt? oder das Riffelalpresort mit der Landolt-Stiftung?"

Jetzt schreiben Sie es inzwischen schon selber, im filzeigenen Magazin "Zermatt Inside":

Ausverkaufte Konzerte auf der Riffelalp
Die Konzerte auf der Riffelalp sind stets ausverkauft,
das Gleiche wünscht sich die Festivalleitung
für die Aufführungen in der Dorfkirche
St. Mauritius.

Zermatt bezahlt nun seit ca. 7 Jahren brav jedes mal 50'000 Franken, entgegen dem Eventpoolreglement, damit das Riffelalp-Imperium mit ihrem damals eigenen erfolglosen Konzept doch erfolg hat...
Und auch dieses Jahr wünscht die Festivalleitung dem Dorf Gäste - wie ach so fromm und nett.
Doch auch dieses Jahr sind diese Wünsche nicht mehr als fromm - die Welt-Stars spielen vor leeren Reihen -

Flop bleibt Flop, Filz bleibt Filz, wahr bleibt wahr.

Wer sich interessiert,
was ich letztes Jahr aufdeckte
hier stehts erneut:

"Vor 6 Jahren war das Riffelalp Festival ein Finanz-Top-Flop.
Ein Festival, das im Fünfsternehotel Nummer eins der Schweiz im mittleren Rahmen chancenlos ist, soll plötzlich dem naturreichen-kulturarmen Zermatt zum High Society Imagegewinn beitragen? Könige und Kaiser stecken die Köpfe zusammen, dem Vok wird ein Nachahmungskonzeptmischmasch à la Verbier-Lucerne-Sion-Gstaad vorgestellt.
Das verfilzte Beziehungsnetz wird aktiv: Präsident Daniel Lauber, Berlin-Chemie, Landoltstiftung... drei Jahre lang in nicht einmal halbleeren Sälen. Nach dem dritten Jahr erhalte ich ein höchst mageres Pressedossier, einige Male Walliser Bote, einige Male Bieler Tagblatt (weil eine Geigerin aus Biel kam), kaum etwas mehr. Ich erkundige mich bei ca. 10 Hotelierkolleg(inn)en: Keine/r profitiert vom Festival - im Gegenteil: wegen den vielen Gratisleistungen (Unterkünfte, Verpflegungen) tragen sie (3- bis 5-Sternhäuser) allesamt eher dazu bei.
Gemäss dem Zermatt Tourismus Eventpool-Reglement ist der Fall so klar wie des Kaisers Sonne: Nach drei Jahren müssen Events selbsttragend sein, ansonsten sind sie nicht mehr zu unterstützen. Diese Regel verhindert, dass Events aus Tradition ohne eigene Überlebenstüchtigkeit die Kurtaxenkassen über Jahre und Jahre aussaugen.
Könige verlieren höchst ungern: also wird gemischt, gemischelt, gefilzt: die Landolt-Stiftung gibt Geld für eine Stadelrenovation, und schon kann das Festival fortbestehen: Zermatt Tourismus unterstützt es fortan nicht mehr über den dafür vorgeschriebenen Eventpool, sondern als etwas Spezielles über das ordentliche Budget. Kritikern wird erklärt, dass dies eine Gewinnsituation ist, weil die Landoltstiftung sonst die Stadelgelder nicht mehr gegeben hätten.
Keiner verliert das Gesicht, doch wer profitiert in der unverfälschten Wirklichkeit: Zermatt? oder das Riffelalpresort mit der Landolt-Stiftung? Wo wohnen die Prestige-Lieblinge unserer Könige und Kaiser?"

Darum

Ich habe im Wallis alle politischen Instanzen mehrmals informiert, mit klaren Worten.

sie sind:
intelligent -
mehr nicht.
wer liest erkennt
ihre not

Wer spricht wie die,
sich widerspricht,
und immer wieder widerspricht...
wir könnten's nicht,
so wie sie.
Ein Idiot
würde rot.
sie nicht.

aus ihren Zeilen
schreit
Verlegenheit.
wie weiter?
sie sind gescheit -
Nur: ich gescheiter.

ich habe Zeit.

• Am 29. Dezember 08 stellte ich nach mehreren persönlichen Gesprächen mit Gemeindeverantwortlichen dem Gemeinderat 15 Fragen.
• Am 20. Januar 09 antwortet der Gemeindepräsident: "Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die Einwohnergemeinde auf die aufgeworfenen Fragen im Einzelen nicht direkt eintreten.“
• Der Sondersitzung des Zermatter Gemeinderats vom 2. März 09 (Gemeindenews) entnahmen wir: "...hat der Gemeinderat beschlossen, bei der kantonalen Aufsichtsbehörde selbst eine Untersuchung zu beantragen."
• Am 29. Mai 09 teilt der Gemeinderat der roten Anneliese (kritische Oberwalliser Antifilz-Zeitung) mit: "...teilt uns der Staatsrat mit, dass er zwar Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist, doch steht es ihm anscheinend nicht zu, gleichsam auch als Geschäftsprüfungsbehörde tätig zu werden.“
• Am 9. Juni 09 teilt die kantonale Datenschutzkommission mit: "Die kantonale Datenschutzkommission hat den Fragenkatalog von Herrn Biner eingehend geprüft… Die Fragen von Herrn Biner betreffen vorwiegend Baudossiers der Gemeinde, die öffentlich aufgelegen haben und deshalb keine geschützten Personendaten enthalten dürften. Die Prüfung fällt in die Kompetenz des Staatsrats.“ (Kopie an den Staatsrat)
  
• 1 Jahr lang prüft der Staatsrat trotzdem nicht
• Am 15. Dezember 09 forderte mich die Gemeinde an der Urversammlung auf, da sie mir weiterhin nicht antworten dürfe, den Strafweg zu wählen.
• Am 11. Januar 10 wandte ich mich wie gebeten an die Staatsanwaltschaft, spätere Ereignissen führten zu weiteren Untersuchungsanträgen (u.a. Amtsmissbräuche, Gemeindebudgetmanipulationen, siehe unten).
• Anstelle der Staatsanwaltschaft oder des Untersuchungsrichters antwortet nun plötzlich (doch) der Staatsrat, denn im Gegensatz zur anwaltschaftlichen Untersuchung besteht beim Staatsrat (siehe ausführliche Rechtfertigung des Staatsrats unten):
  - kein Recht Beweisanträge zu stellen
  - kein Recht auf Akteneinsicht
  - kein Recht auf Behandlung und Erledigung
  seitens Staatsrat
  - kein Zwang zur Rechenschaft
  - keine Pflicht in die Untersuchungsergebnisse Einblick zu gewähren
  - keine Pflicht ihre Folgerungen aus der Untersuchung zu begründen
  EINZIG das Recht auf eine Antwort

Das genaue Gegenteil im Fall der Inkonkurssetzung, der Hotelschliessung sowie der Versteigerung. SchKG 33-4: „Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen."

Gesetzesgemäss tat ich dies, und wandte mich an die Aufsichtsbehörde: den Staat

• Als ich feststellte, dass mir durch die Behörden kein Zahlungsbefehl zugestellt wurde (Juni 09)
• Als ich feststellte, dass mir eine Gerichtsantwort nicht zugestellt werden konnte, da ich keinen Zugang zum adressierten Postfach hatte (November 09, Beschwerde gegen die Konkurshandhabung und Versteigerung)

Auf beides habe ich mehrmals hingewiesen und trotzdem von der Aufsichtsbehörde keine Antwort erhalten.

Und nun lese man zwischen den nun folgenden staatsrätlichen Zeilen, dass Budgetmanipulationen und Amtsmissbräuche legal sind, keiner Untersuchung, keiner Zeugenbefragung und keiner Akteneinsicht wert:








All dies ist also nicht untersuchungsberechtigt:


Beilage: so wurde ich aufgrund eines SMS eingesperrt und gefangen gehalten


Und wie steht es hiermit: die Rolle des Kantons - Korruption?

Es gibt zwei Gründe...

... Angst zu haben vor jemandem: weil jemand als physisch gefährlich bekannt ist, oder weil man selbst jemandem grosses Unrecht verübt. 15 Fragen und ein SMS sind dann genug, um jemanden zu inhaftieren - ein Jahr ist es her...

Jetzt wird untersucht

Täsch 2

Der Bahnhof von Randa ist gross genug, jener von Täsch war gross genug, und jetzt? Die Geschichte wird sich in Mörel wiederholen, falls wer nicht aufpasst?
Die Politiker passen nicht auf - Täsch ist der Beweis: 30 Millionen Steuergelder ohne mit Zermatt in Kontakt zu treten - falsch: mit einem einzigen Zermatter wurde der Kontakt gesucht, mit einem Politiker, dem Gemeindepräsidenten. Danach wurde der Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt, und gebaut.
Wer muss also in Mörel auf unsere Steuergelder aufpassen, wenn Politiker das Gegenteil anstreben, tolerieren, befürworten, genehmigen?

Der Bahnhof von Mörel ist gross genug, und wenn wer nicht aufpasst, wird vom Projektteam (in dem schon heute der Kanton integriert ist, und die Gemeinde, und die Matterhorn Gotthardbahn mit besten Erfahrungen in Täsch) in Kürze dem Grossrat ein sinnvolles Projekt vorgestellt, in das wegen dem Eisenbahngesetz öffentliche Gelder einfliessen müssen. Und einmal mehr: Albert Bass, sowie zufriedene Architekten, Ingenieur, Bauunternehmer...

Ja, Mörel soll ein Parkhaus haben, und da die Anfrage gross ist, wird es auch wirtschaftlich geführt werden, ohne Steuergelder, oder sonst ist etwas ...

Albert Bass: siehe => Medienbeitrag 2007 "nicht das Gelbe vom Ei"
Täsch damals: Sowohl die => Profitpolitik auf Kosten der Steuerzahler, als auch => Daniel Laubers dilettantisches Gemüse.

=> Mörel in der RZ

Staat: - wir Bürger?

Eigentlich will sich ja niemand gern beim Staat beschweren, aber wenn - DANN:

Gesetz
über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege

Art. 73a⁴ Direkte Beschwerde
¹ Hat der Staatsrat in einer Sache, die der Beschwerde an das Kantonsgericht unterliegt, der Vorinstanz ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens wegen Rechtsverweigerung (Art. 34) oder ausserhalb eines Rückweisungsverfahrens (Art. 60, Abs. 1) eine Weisung erteilt, dass oder wie sie verfügen soll, so hat er eine an ihn gerichtete Beschwerde dem Kantonsgericht zur direkten Behandlung zu überweisen. Dieses überprüft in diesem Fall die Rüge der Unzweckmässigkeit, wenn der Staatsrat sie hätte überprüfen können.
² Steht gegen den Beschwerdeentscheid des Staatsrates der Rechtsmittelweg an das Kantonsgericht offen, kann der Staatsrat mit Zustimmung des Beschwerdeführers und ohne einen Entscheid zu fällen, die Streitsache zur direkten Behandlung dem Kantonsgericht überweisen:

a) wenn lediglich Rechtsfragen streitig sind (Art. 78, litt. a);
b) wenn die Unzweckmässigkeit geltend gemacht wird und diese Rüge beim Kantonsgericht zulässig ist (Art. 78, litt b).

Direkte Beschwerde gemäss Art. 73a VVRG

Ein Grundsatzentscheid, der ganz allgemein bestimmt, wie gewisse Angelegenheiten, auch unter dem Vorbehalt anderer Lösungen, zu behandeln sind, stellt keinen Beschwerdeentscheid dar und entspricht auch nicht den Weisungserteilungen, die zur Anwendung dieser Bestimmung berechtigen; diese ist nicht unbedingt in Fällen anwendbar, in denen der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt worden ist und die Erledigung die vollständige oder teilweise Sachverhaltsabklärung voraussetzt.

Wer ist verantwortlich für diese Sätze - wir?

Bundesanwaltschaft und Gewaltentrennung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Die Bundesanwaltschaft als Teil der Exekutive

Artikel, EJPD, 02.10.2007. Beitrag von Bundesrat Christoph Blocher in der Neuen Zürcher Zeitung vom 2. Oktober 2007

Eine ungeteilte Aufsicht mit klaren Kompetenzen stärkt die Qualität der Bundesanwaltschaft. Die Unterstellung unter den Bundesrat stärkt den Rechtsstaat: Ein Beschuldigter hat so Gewähr, von einem unvoreingenommenen Gericht beurteilt zu werden, vor dem sich der Bundesanwalt als Vertreter des Staates und der Verteidiger des Beschuldigten gegenüberstehen. Der EJPD-Vorsteher spricht sich daher für die Aufsicht durch den Bundesrat aus.

Der Staatsrat verheimlichte:

Staatsrätliche Verheimlichung eines brisanten belastenden Ermittlungshinweises?

Folgende lückenlos belegte staatsrätliche Amthandlungsreihe belegt und beweist zwingend: der Kanton Wallis hat zur Verhinderung des Aufdeckens systematischer politischer Korruption nachweislich korruptes Verhalten von Amtsträgern (Amts- und/oder Parteikollegen) systematisch verteidigt.

22.1.09:

Die Gemeinde beruft sich (mit oder ohne rechtliche Abklärung?) bei der Nichtbeantwortung der Daten auf den Datenschutz:

„Die Analyse und die rechtlichen Abklärungen deiner Darlegungen und Anträge haben einige Zeit in Anspruch genommen… Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die Einwohnergemeinde auf die aufgeworfenen Fragen im Einzelen nicht direkt eintreten.“ (Christoph Bürgin)

22.2.09:

Ich wende mich an den Staatsrat: "Auf welche Fragen darf Christoph Bürgin nicht eine Antwort geben?"

2.3.09:

Veröffentlichter Gemeinderatsbeschluss

„Um aus diesem Informationsdilemma herauszukommen, () hat der Gemeinderat beschlossen, bei der kantonalen Aufsichtsbehörde selbst eine Untersuchung zu beantragen.“

29.5.09:

Der Staatsrat:

"In seinem Brief vom 20. Mai 2009, welcher erst gestern bei der Gemeindeverwaltung Zermatt eingetroffen ist, teilt uns der Staatsrat mit, dass er zwar Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist, doch steht es ihm anscheinend nicht zu, gleichsam auch als Geschäftsprüfungsbehörde tätig zu werden.“

9.6.09:

Ungewollte (?) Kopie an mich

„Die kantonale Datenschutzkommission hat den Fragenkatalog von Herrn Biner eingehend geprüft… Die Fragen von Herrn Biner betreffen vorwiegend Baudossiers der Gemeinde, die öffentlich aufgelegen haben und deshalb keine geschützten Personendaten enthalten dürften.“

• Was geschah mit dem Bericht der Datenschutzkommission zuhanden des Staatsrats?
  
• Von wem als der kantonalen Datenschutzkommission hat sich die Gemeinde seriös beraten lassen?
• Wieso antwortet der Staatsrat der Gemeinde, bevor das Ergebnis seiner Abklärung vorliegt?
• Wie glaubwürdig ist dies?

Hat der Staatsrat den Bericht der Datenschutzkommission an die Gemeinde Zermatt weitergeleitet?
Falls nein: staatsrätliche Verheimlichung des brisanten belastenden Ermittlungshinweises! Und:

Der Kanton Wallis hat zur Verhinderung des Aufdeckens systematischer politischer Korruption nachweislich korruptes Verhalten von Amtsträgern (Amts- und/oder Parteikollegen) systematisch verteidigt.