Mittwoch, 15. April 2009

2009 04 15 - Deckt der Staatsrat die Zermatter Überschreitungen der Behörde?

Am 22.2.2009 wandte ich mich gegen den Staatsrat, mit folgendem Schreiben:


"Sehr geehrte Herren Staatsräte

In Zermatt gibt es bewiesene Ungereimtheiten. Ich habe den Gemeinderat um eine Antwort gebeten. Christoph Bürgin antwortet mir: „Bei deinen zahlreichen Anliegen handelt es sich um personenbezogene Themen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die Einwohnergemeinde auf die aufgeworfenen Fragen im Einzelnen nicht direkt eintreten.“

Auf welche Fragen darf Christoph Bürgin nicht eine Antwort geben?"

Anschliessend listete ich sämtliche bekannten Fragen auf. Heute, fast zwei Monate später, warte ich weiterhin auf eine Antwort. Das Amtsgeheimnis, auf das sich der Gemeindepräsident beruft, ist im Moment, wo seine Person entlarvt und seine Handlung beleuchtet wird ein geeignetes Mittel, nichts sagen zu dürfen. Unglaublich. Und der Staatsrat stützt.

Freitag, 27. März 2009

2009 03 26 - Der Staat blockiert

Jean-Michel Cina, im Namen des Staatsrats, lässt mich mit einer ganzseitig ausführlichen Bescheidgabe unbeachtet links liegen: "Wir sehen keine Veranlassung, eine von Ihnen verlangte Untersuchung anzuordnen." "Sie führen aus, dass seitens Parking und Bahn der Ausbau der Strasse mit ca. 300 Mio. Franken vorgetäuscht hätten." Entgegen Ihrer Auffassung sind wir der Überzeugung, dass es sich bei dieser Investition ganz klar nicht mum einen Missbrauch von Steuergeldern handelt." Wir hoffen gleichwohl, Ihnen mit den vorliegenden Angaben dienen zu können."
Über zweieinhalb Monate brauchte der liebe Kanton um nicht nachzuforschen, ob die MGBahn tatsächlich die Alternative Strasse unredlich mit einem frei erlogenen erfundenen Betrag von überrissenen CHF 300 Millionen vom Tisch wegboykotiert hat. Was steht im Dossier drin? Was ist die Absicht von Herrn Cina und seinen Kollegen und seiner Kollegin? Will er mit zwanzig Sätzen verdecken helfen, dass die Unterlagen die zum Bau des Terminals gedient, die zur Ausgabe von CHF 30 Mio Steuerfranken verleitet haben, manipuliert sind? Er gesteht zu: "Der Kanton Wallis hat selber keinen konkretn Kostenvoranschlag für den Ausbau der Strassse Täsch-Zermatt erstellt." Heisst dies dass aus der Sicht des Kantons nicht Daniel Lauber sondern der Staat selber verantwortlich ist für das Steuergeldfiasko?
Ich werde der Sache nachgehen, bis zum Ende. Ich grüsse Euch alle,
Jürg

Mittwoch, 25. März 2009

2009 03 26 - Noch ein Beweis

Werte Zermatterinnen und Zermatter
Im Internet ist ein Bild aufgeschaltet, das noch etwas zusätzliches beweist: die Grundstücke die von der Gemeinde vor ca 10 Jahren mit unserem Geld zu überrissenen Preisen zum Bau der Bodmenstrasse zum Hotel Tschugge gekauft worden sind, lagen tatsächlich in der Lawinenzone - sonst würde der Kanton heute nicht Lawinenverbauungen subventionieren.
Ich grüsse
Jürg

2009 03 25 - Entweder der Gemeinderat oder die Baulobby

Werte Mitbürgerinnen, werte Mitbürger von Zermatt
Heute habe ich vernommen, dass andere Orte die genau selben Probleme die wir haben ganz auf andere Weise lösen als unsere Gemeinderätin / Gemeinderäte. Dort beteiligt sich die Gemeinde an den Erschliessungskosten im Baugebiet präzise zu dem Ausmass, wie die Strasse für die Gemeinde selber interessant ist. Im Falle der Zerbännustrasse also zu Null prozent. UND: die Strasse muss zu hundert Prozent von denen finanziert werde, die verbauen. Wer Bodenbesitzer im Gebiet ist und nicht bauen möchte, bezahlt nichts, und muss so auch keinen Boden verkaufen. Erst wenn er zu späterem Zeitpunkt baut, kauft er sich anteilmässig beim Ersteller der Strasse ein. Was in anderen Gebieten in der Schweiz scheinbar seit Jahrzehnten oder länger gang und gäbe ist, scheint in Zermatt nicht möglich zu sein - hier streckt die Gemeinde den Gesamtbetrag voraus, und belastet auch die Anlieger, die keine Bauprojekte haben, so dass sie den Boden verkaufen oder selber bauen müssen. Derweil lobt der Gemeindepräsident die Grosszügigkeit der Baulobby, die die Zinsen der Strasse für einige Jahre übernimmt ! ?
Die Gemeinderätin und -Räte die dem zusehen und nicht aktiv werden, werden stündlich mitverantwortlich - zuerst gehen sie Schulter an Schulter mit dem Lügemaul, und jetzt warten sie wahrscheinlich nochmals still um sich schauend, ob sonst vielleicht etwas passieren könnte, damit sie schön passiv und unbemerkt aus der Sache entfliehen können.
Es gibt genau zwei Gruppen, die für die vier Millionen aufkommen werden: entweder der Gemeinderat, oder die Baulobby - sicher aber nicht wir Bürgerinnen und Bürger von Zermatt.
Und dann nimmt uns sicher alle wunder im Nachhinein zu beurteilen, zu wieviel Prozent die Gemeinde sich an der Bodemnstrasse zum Hotel Tschugge damals beteiligen durfte, und vor allem: schon der erste Teil der Zerbännustrasse war nur zu präzise Null Prozent im Interesse der Gemeinde - wieviel hat die Gemeinde übernommen? Und wurde den Anliegern die Möglichkeit gegeben, erst dann finanziell belastet zu werden, wenn sie selber bauen - so wie das in der Schweiz in solchen Situationen gehandhabt ist?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es müssen nicht mehr 48 Stunden vergehen, bis der Gemeinderat auf diese Punkte reagiert und dies öffentlich mitteilt. Zeitliches Verschleppen wäre im aktuellen Fall ein finanziell schmerzliches Eigentor!
Ich grüsse Euch,
Jürg

Dienstag, 17. März 2009

2009 03 16 - Vier Millionen geteilt durch sieben sind 570'000 Franken

Werte Mitbürgerinnen, werte Mitbürger
Bis heute befürworten der Präsident, 5 Gemeinderäte und die Gemeinderätin die auf einer Lüge bestehende Investition für die Fortführung der Zerbännustrasse, und dies in der mehr als nur kritischen Situation unserer finanziellen Lage. Die Investition dieser vier Millionen dient ganz wenigen, und nicht einmal alle Bodenbesitzer der Bauzone befürworten die Strassenerstellung.
Die Fakten sind beängstigend:
- die Strasse könnte durchaus erst in 4 bis 6 Jahren verlängert werden
- sollte die Lage der Gemeindefinanzen dann weiterhin angespannt sein, hätte die Gemeinde die Möglichkeit, mit dem Kanton Möglichkeiten zu suchen, u.a.
- ein weiteres hinausschieben der Erschliessung
- bis sogar zu einer vorübergehenden Zurückzonung der betroffenen Ländereien
- die Folgen der Wirtschaftslage wird der Gemeinde verminderte Steuereinnahmen zutragen, und die schon angeschlagene Gemeinde finanzielll zusätzlich lähmen. Die notwendige Invesitionen können nicht mehr getätigt werden, dies u.a. wegen einer nicht notwendigen Verlängerung eines für die - uns - Einwohner absolut bedeutungsarmen Strässchens. Die vier Millionen fehlen der Gemeinde schon heute - für wichtigere Projekte wie an der Urversammlung durch den Gemeinderat betont.
Der Gemeinderat verantwortet die vier Millionen, weil aufgrund einer einfach zu beweisenden Lüge aufbauend, als Rat ganz individuell persönlich gemeinsam.Sobald der Exekutive Unredlichkeit nachgewiesen wird, ist sie haft- und strafbar.
Ich wiederhole: das Ziel ist eine sachliche und nichts anderes als ehrliche Tätigkeit in jeder Ebene unserer Gemeindebehörde. Ich möchte mich gern in Kürze neuen Tätigkeiten widmen, ohne mich vor denselben Leuten immer wiederholen zu müssen - bei unserem Präsidenten nun seit ziemlich genau einem halben Jahr!
Ich sende beste Grüsse
Jürg

2009 03 10 - Der Gemeindepräsident leitet als mutmasslicher Lügner die Untersuchung gegen sich selber ein

Werte Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger

Christoph Bürgin sagt nich: ja, ich habe gelogen, die unmittelbare Verlängerung der Zerbännustrasse hat andere Gründe als Zeitdruck um bis 2015 die Bauzonen fertig zu erschliessen. Er lässt den Gemeinderat einstimmig eine Untersuchung beim Kanton gegen unter anderem seine eigene Vergangenheit einleiten. So vergehen die Wochen - und die Zerbännustrasse wird parallel dazu Meter für Meter vorangetrieben.
Wie lange braucht der Kanton, um festzustellen dass es keine Zeitnot gibt, dass das Hotel Omnia die Ausnützungziffer um über hundert m2 überschritt, dass die Betonieranlage am Dorfeingang ohne Baubewilligung erstellt und später als Christoph Bürgin schon im Gemeinderat war ohne Bewilligung erweitert wurde? Ich behaupte man braucht dazu genau einen halben Tag.
Werdet Ihr alle zusehen, wie Christoph Bürgin und einige Gemeinderäte/Gemeinderätin zu verhindern versuchen was ich anziele? Ehrliche, sachliche, gemeindedienliche Personen im Gemeindehaus!

Vor wenigen Jahren hat der Gemeinderat den von der Fachkommission und vom Tourismusvorstand geforderten Baubewilligungsstop um Monate hinausgezögert - alles ist beim Alten geblieben. Jetzt muss der Gemeinderat mit klaren Massnahmen eine Gesinnungsänderung gegenüber der Bevölkerung und dem Kanton untermauern.

Ich grüsse alle,
Jürg

Samstag, 21. Februar 2009

2009 02 21 - Gelogen

Werte Mitbürgerinnen
werte Mitbürger

Christoph Bürgin hat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger an der vergangenen Urversammlung belogen. Auf Anfrage, ob die Zerbännustrasse nicht einige Jahre zurückgestellt werden kann, weil sie in niemandes Interesse ist (ausser im Interesse von Spekulanten und Baulobby), antwortete er nicht: doch, die Strasse ist im besten Interesse von Zermatt. Seine Antwort war: es geht nicht anders, bis im Jahr 2015 müssen die Gebiete erschlossen sein, sonst wird die Gemeinde damit zeitlich nicht fertig. Der Gemeinderat war nicht einstimmig für die Aufnahme der vier Millionen ins Budget. Theoretisch hätte das eine oder andere Gemeinderatsmitglied an der Urversammlung aufstehen können, Dann könnte er oder sie allerdings in den kommenden vier Jahren auf irgendwelche Unterstützung im Rat verzichten, denn fünf Räte halten beinah ausnahmslos zusammen und pochen bei den beiden anderen auf das Kollegialitätsprinzip.

Fakt bleibt: Zermatt braucht die neue Strasse nicht in den kommenden vier Jahren, und Christoph Bürgin ist der Lüge, des Handelns gegen die Interessen von Zermatt und der Mitbeeinflussung seiner Kollegin und der Kollegen im Gemeinderat überführt. Nur nebenbei: Christoph Bürgin hat über das Budget abgestimmt, ohne die Diskussion ermöglicht zu haben. Ohne aufzublicken stellte er nach der Präsentation die Frage, ob die Versammlung das Budget annehme. Meine zur Wortmeldung aufgehobene Hand wäre unsichtbar gewesen unter denen, die dem Budget zustimmen sollten. Waren die Leute sich bewusst, dass sie die Verlängerung der Zerbännustrasse verhindern können?
Schlammschlachten in Versammlungen liegen mir fern. So liess ich denn Christoph Bürgin seinen Sieg "ob ich denn noch etwas Neues hätte sagen wollen". Der Gemeinderat soll sich besinnen, ob ein mit einer Lüge entstandener Urversammlungsbescheid in Frage gestellt wird. Ich behalte mir weitere Schritte vor. Wer im Rat stellt sich hinter die Lüge?

Ich grüsse bestens
Jürg