Samstag, 27. März 2010

Protokolle einmal so...

... und seither anders:

Am 27.10.09 protokolliert der Gemeinderat die Urversammlung wie folgt:

(Die Protokollauszüge können zum Lesen angeklickt werden)

Am 15.12.09, beim Punkt Protokollgenehmigung, fragte ich nach, warum das Thema Schneeräumung explizit im Detail protokolliert wurde, und nicht der Punkt "Schliessung Hotel Style", wo die Gemeinde keine Antwort auf die Fragen hatte. Die Begründung "die Gemeinde erstellt nur Beschlussprotokolle" war deutlich ein Erklärungsnotstand vor Ort: "Varia-Schneeräumung" ist deutlich kein Beschluss.

Ich beantragte, dass im Protokoll vom 15.12. wie folgt aufgenommen wird: "Wegen persönlicher Befangenheit legte der Gemeinderat legte im Protokoll den Inhalt der Versammlung zum Thema Hotelschliessung Style nicht offen. Dies ist (m)eine subjektive Analyse ."
181 ZermatterInnen hatten am 27.10. die Fragen und mangelnden Antworten bezeugt, 92 ZermatterInnen am 15.12. diesen meinen Wortantrag.

Dazu im Protokoll zum 15.12. Genehmigung des Protokolls vom 27.10.:
Meine explizit zu Protokoll beauftrage Formulierung wird wie folgt versteckt (92 Zermatter sind anwesende Zeugen):
Unten stehende Protokollauszüge legen dar: seither wird jede Wortmeldung - auch die anderer Bürger - mit nichtsaussagendem Wortlaut protokolliert. Die Gemeinde muss dies so handhaben, damit kritische Wortmeldungen gegen die Amtsführung aus den schriftlichen amtlichen Protokollen entfernt werden, z.B:

Voranschlag 2010:
So kommen wache MitbürgerInnen nicht umhin, den tatsächlichen Verlauf der Urversammlung hier nachzulesen: Wie unglaublicher Dilettantismus zu Millionenausgaben führt
  • Peinlichkeit: seit 4 Jahren sind die Sachausgaben der Gemeinde um 4 Mio d.h. ganze 30 Prozent gestiegen. Das sind 16 Millionen. Die einzige Erklärung des noch Vorsitzenden: "das kann vorkommen". Auch die noch-Gemeinderäte wissen nicht, wie sich die Mehrausgaben zusammensetzen.

Finanzplan 2011-2014:


Ara - Schlammbehandlung - Zusatzkredit / Ausbau Biologie und Nitrifikation - Ausgaben und Kreditbeschluss:


  • Seit Jahren brauchen wir allem Anschein nach unbedingt eine neue ARA. Doch heute haben alle Experten einstimmig bestätigt, dass die Hauptargumente gar nicht zutreffen: wir haben nicht zu viel Speiseöl im Abwasser, und auch die Abwassermenge ist durchaus verarbeitbar.

und dann:
(Als bräuchten wir kein öffentliches Schwimmbad, etc. etc. - dazu später)


Und dann ("weiter im Protokoll"): absolut unwahr:
protokolliert wurde:
Wahr ist (bei 92 anwesenden, die dies garantiert bezeugen): ich fragte den Vorsitzenden nicht nach den diversen illegalen Tätigkeiten. Ich fragte, ob er vor der Öffentlichkeit bereit ist auszusagen, ob und wann ich zwischen dem 8.12.2008 (als die Gemeinde die kantonale Auflage zugesandt gekriegt hat) bis zu meiner Abreise in die Ferien im Sommer 09 darauf hingewiesen wurde, dass das von mir 2008 abgegebene Gutachten abzuändern sei. Falls nein war die Hotelschliessung illegal - man kann ja nicht einen Betrieb schliessen, weil eine Auflage gar nicht erfüllt werden konnte (sollte?), weil die Auflage seitens Gemeinde dem Betriebsbesitzer nicht kommuniziert (bewusst vorenthalten?) war.
Ich bat um ein klares Ja oder Nein. Christoph Bürgin war erneut in Erklärungsnot...
  • Warum keine klare Antwort?
  • Warum wird protokolliert, was gar nicht das Thema der Wortmeldung war?
  • Warum plötzlich nicht nur ein Beschlussprotokoll, sondern eine ausführliche Worterklärung



Was will der Gemeindepräsident genau erreichen?

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