Werte Mitbürgerinnen, werte Mitbürger
Endlich bewegt sich die Sache, Christoph Bürgin fühlt sich von mir in seiner Persönlichkeit angegriffen. Das hat er mir persönlich mündlich bestätigt. Nun klagt er mich über die Gemeinde wegen Ehrverletzung ein. Ich frage nach, wo die Anklage denn nun wirklich ist. Antwort: bei der Kripo. Dies befremdet: Kriminalpolizei. Ich erkundige mich bei der Polizei, ob ich bei der Polizei jemanden wegen Ehrverletzung anzeigen kann. Ich stelle mit mehrmaligem Nachfragen sicher: Nein. es gibt nur einen Weg der Anklage der Ehrverletzung: das Untersuchungsrichteramt in Visp, und der erste Schritt ist eine Einaldung durch den Gemeinderichter zu einer Versönung. So auch geschehen mit Daniel Lauber, den ich viel, viel stärker anging. Wieso landet seine Anklage nicht bei der Kripo? Habe ich die Gemeinde oder jemanden von der Gemeinde in der Ehre verletzt? Nach vier mündlichen Gesprächen unter vier Augen sagt mir Christoph, als ich um den nächsten Termin bitte, das mache doch keinen Sinn, gegen den Filz ist nichts auszurichten, und es wisse jeder, dass es den Filz gibt. Klein beigeben? Nein. An die Medien? Lieber nicht. Was sonst? Ein Schreiben an Mitbürgerinnen und Mitbürger, beinhaltend die Aussage, dass es im Interesse der Gemeinde ist, zu Fakten und Äusserungen der Bevölkerung eine Aussage zu tätigen. Warum schweigt der Gemeindepräsident? Heute höre ich mehrmals: wo gearbeitet wird entstanden Fehler. Fehler? Oder Gesetzesüberschreitungen?
Ich werde Ruhe finden. Die Gemeinde wohl nicht. Ich als Bürger darf heute die Ausnützungsziffer um über 100 m2 überschreiten. Christoph Bürgin, unser eigentlich allseits wertgeschätzter Gemeindepräsident, sagt er darf keine Auskunft geben, ob im Hotel Omnia die Überschreitung Tatsache ist. Ich weiss von einem Mitbürger, der ihn vor Monaten mehr als einmal darauf angesprochen hat. Christoph Bürgin schweigt. Warum?
Christoph Bürgin wirft mir vor, meine Worte sind zu kritisch. Warum?
Ich mache weiter: darf die BVZ auf ehemals enteignetem Boden nach Zweckentfremdung mit Immobilien riesige Mietumsätze erzielen? Nein. Ich frage nach, am 7.1., und warte, warte, warte...
Im Herbst hat mich Christoph Bürgin wegen Ehrverletzung zu einer Vermittlung vor dem Gemeinderichter vorladen lassen. Als ich nach dem üblichen Rechtsbot des Anwalts fragte, erhielt ich trotz mehrmaligem auch schriftlichen Nachfragen keine Erklärung. Die Anklage von Daniel Lauber deckt sich mit der Aussage der heute von mir angefragten Polizei: dort steht: "Rechtsbot ..... Herr Daniel Lauber..... zeigt Ihnen an, dass er gegenwärtig gegen Sie eine Strafklage wegen Ehrenverletzung beim zuständigen Untersuchungrichter hinterlegt hat".
Wieso hinterlegt Christoph Bürgin seine persönlichen und öffentlichen Strafanklagen beim Gemeinderichter oder bei der Kripo, nicht aber beim dafür vorgesehenen Untersuchungsrichter? Warum hinterlegt er sie diesmal erst, als Rolf Escher die Initiative ergreift? Warum hinterlegte er sie erstmals nicht offiziell (nachdem notabene die Familie intensivst drängte - die Familie die die Details auf der Gemeinde im Vergleich zu Christoph gar nicht kennt, die davon ausgehen muss, dass die Gesetzesübertretungen nie stattfanden?) Hat er der Kripo die "ehrverletzenden" Emails überhaupt gezeigt? Was würde ein Untersuchungsrichter machen, wenn er die unbeantworteten Fragen sieht?
Ich meide Gerichte wo immer es geht. Und ich erachte es als Aufgabe öffentlicher Instanzen, Gesetzesübertretungen zu ahnden. Die C-Parteien schützen sich. In anderen Kantonen hätte schon längst ein politischer Akteur die Gelegenheit genutzt, die Fragen zur Bekämpfung der Gegenpartei zu thematisieren, nach dem Rechten zu sehen. Rückblickend soll meine Initiative ein notwendiger Anstoss sein. Andere, dafür vorgesehene, sollen aktiviert werden. Darum habe ich mich im Herbst bei Christoph entschuldigt.
Ich möchte Christoph Bürgin persönlich nie verletzen. Die Gesetze muss man dennoch einhalten. Und die Reichen sind gleich zu behandeln wie die Normalbürger. Und Politiker müssen frei bleiben, um sich für die Bevölkerung einzusetzen, ohne Druckmittel von Einflussreichen hörig zu werden. Nur dann wird Zermatt nicht mehr so rasch verbaut, wird rasch dafür gesorgt dass die Betten uns hier Wohnenden zur Verfügung sind und bleiben (kein Ausverkauf an Vierwochengäste), nur so wird der Schule, der Integration und der Gewaltproblematik erste Priorität zugesprochen, nur so. Unten meine Entschuldigung an unseren Gemeindepräsidenten, mit seiner Akzeptanz, mehr kann ich nicht tun.
Liebe Grüsse
Jürg
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jürg Biner
Gesendet: Sonntag, 9. November 2008 23:31
An: Hotel Tschugge; Christoph Bürgin
Medienmitteilung
Werte Beatrice, werter Christoph
Hiermit entschuldige ich mich öffentlich. Die Tatsache, dass zu Zeiten Eurer finanziellen Schwierigkeiten Gläubiger aus dem Bauwesen und der Politik auf eine Betreibung verzichtet haben, hat gemäss Eurer Beteuerung nicht dazu geführt, dass Christoph als Gemeindepräsident sich in seiner Freiheit im Sinne der Bevölkerung einschränken liess. Dass die Betonieranlage am Dorfeingang, Dorn im Auge der Touristen und Einheimischen, ohne Baubewilligung gebaut und vor einigen Jahren ohne Baubewilligung umgebaut wurde, dass in 6 Jahren 6x Unterschriften gesammelt werden mussten, u.a. gegen die Bauspekulation, und der Gemeinderat kein einziges Mal frühzeitig mit den Oppenenten eine Einigung suchte, sondern die Beantrager ihre Anliegen jeweils mittels Bürgervesammlungen durchsetzen mussten, dass in den vergangenen vier Jahren ca. 20 Fälle von Verletzungen des Baureglementes ausserhalb der Reglemente gelöst wurden, dass die Ausnützungsziffer in einem Fall massiv überschritten werden durfte, und in anderen Fällen kleinichst eingehalten werden muss, dass Boden bei einem einflussreichen Bauherrn von der Gemeinde abgetreten wurde ohne die Bevölkerung anzuhören oder auf Rückfragen ernsthaft einzugehen, dies steht zusammenhangslos da.
Ich trage Verantwortung dafür, dass durch das Stellen von Fragen innerhalb der Gemeinschaft Missverständnisse und bei Euch und anderen, die sich betroffen sehen, Ärger ohne absehbares Ende verursacht werden.
Ich entschuldige mich, dass durch Zusammentragen von Hinweisen aus der Bevölkerung der Eindruck enstanden ist, Du, Christpoh, seist in Deinen Handlungen im Dienst der Gemeinschaft nicht zu hundert Prozent frei.
Nicht entschuldigen kann ich mich für Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern, bei denen ich ohne Akteneinsicht nicht beurteilen kann, ob die Aussagen der Wahrheit entsprechen. Es wäre allerdings im Interesse der Gemeinde, sie unmittelbar zu bestätigen oder zu verwerfen (bevor dieses Schreiben von den Medien weiterverwendet wird), u.a.
- dass Euer eigenes Gebäude in Bezug auf Abstände den Reglementen nicht standhält
- dass Ihr zur Zeit Eurer finanziellen Engpässe seitens Gemeinde bevorzugt behandelt worden seid, sprich keine Zahlungsbefehle zugestellt erhalten habt
- dass beim Bau der Strasse zu Eurem Hotel mit Steuer- und Anwohnergeldern für zu enteignende Grundstücke horrende Preise bezahlt wurden, gemäss einigen Aussagen sogar für Boden in der Lawinenzone CHF 2800.-/m2, gemäss anderer Aussage befindet sich die genannte Parzelle zwar im geneigten Hang, allerdings nicht mehr in der Lawinenzone. Die Gemeinde habe auf die Enteignung von Grundstücken verzichtet und es vorgezogen, höchste Preise zu bezahlen, und hat sogar, damit die Diskrepanz nicht überhand nimmt, Leuten deren eigenes Angebot um ein Vielfaches überboten und freiwillig deutlich mehr bezahlt als gefordert.
- dass die Baulobby und andere einflussreiche Ansässige massgeblichen Einfluss ausgeübt haben bezüglich die rasche Weiterführung der Zerbännustrasse, und dass schon 5 Bauprojekte in dieser Verlängerung bestanden, inklusive davor getätigten Bodenverkäufe, bevor die Bodenbesitzer offiziell über den Zeitpunkt der Weiterführung und die Mehrwertkosten informiert worden waren, all dies gegen das Intersse nahmhafter Grundstückbesitzer, mit spekulationsfördernder und dadurch dem Interesse der Bevölkerung entgegengesetzter Konsquenz
- dass der Helikopter Landeplatz in der roten Lawinenzone stünde, wenn nicht nahmhafter Einfluss auf die kantonalen Instanzen geltend gemacht worden wäre
- dass die Lawinenzone sich in Zermatt an mehreren Orten nach dem Einflussreichtum der Grundstückbesitzer richtet, und dass an einer Stelle sogar ein neuer Bau mit grossen Fensterfronten bewilligt wurde, obwohl die Lawinengefahr offensichtlich und amtlich geltend gemacht ist.
- dass ein Angebot besteht, den Abfall zu 25% günstiger zu entsorgen, und dass die Gemeinde sich nicht darum kümmert, die enormen Mehrkosten für die Einwohner einzusparen
- dass die politischen Gegner sich bezüglich bekannten (der Gemeinde amtlich mitgeteilten) Peinlichkeiten intern gegenseitig decken und dadurch in ihrer politischen Handlungsfreiheit eingeschränkt sind, wass vor allem für Gemeinderäte, die im Dienst der Bevölkerung handeln wollen, von Bedeutung ist.
Die öffentliche Form meiner Entschuldigung wird im Sinne von allen die gewünschte Aufklärung der Bevölkerung mit sich bringen.
Ich freue mich, dass wir die selben Interessen haben: ein starkes Zermatt.
Beste Grüsse
Jürg
Ps.
Betreffend der Einladung vor den Gemeinderichter: Du, Christoph, hast mir letzte Woche zweimal bestätigt, dass Du für uns abklären wirst, ob die Einladung tatsächlich, wie mir nahegelegt worden war, nicht den formellen Ansprüchen entspricht. Heute, 5 Tage später, habe ich weiterhin keine Antwort.
Wie angekündigt werde ich am 11.11. für gute 5 Wochen verreisen. Falls, wie mir von Mark mitgeteilt wurde, meine Entschuldigung den Rückzug der Anklage mit sich bringt, erübrigt sich dies.
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Christoph Bürgin
Gesendet: Montag, 10. November 2008 11:47
An: Jürg Biner
(Auszug)
Ciao Jürg,
Wie bereits durch meinen Anwalt mitgeteilt, akzeptiere ich die Entschuldigung.
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