Jean-Michel,
Ich habe gesehen, dass nach der SP-GV ein zweites, wichtiges Thema eröffnet wurde: das neue Gesetz.
Ist es möglich, dass morgen nach der Versammlung auch ein zweites Thema eröffnet wird? Ich würde gerne von Dir als Staatsrat und falls rechtlich unmöglich dann aus persönlichem juristischem Blickwinkel eine Erörterung folgenden Steuergelddelikts:
Christoph Bürgin hat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger an der vergangenen Urversammlung belogen. Auf Anfrage, ob die Zerbännustrasse nicht einige Jahre zurückgestellt werden kann, weil sie in niemandes Interesse ist (ausser im Interesse von Spekulanten und Baulobby), antwortete er nicht: doch, die Strasse ist im besten Interesse von Zermatt. Seine Antwort war: es geht nicht anders, bis im Jahr 2015 müssen die Gebiete erschlossen sein, sonst wird die Gemeinde damit zeitlich nicht fertig. Der Gemeinderat war nicht einstimmig für die Aufnahme der vier Millionen ins Budget.
Fakt ist: Zermatt braucht die neue Strasse nicht in den kommenden vier Jahren, und Christoph Bürgin bewegte so die Versammlung zur Zustimmung gegen die Interessen von Zermatt - es geht um mehrere Millionen, bei einer schon arg strapazierten finanziellen Lage.
Du darfst, da bin ich überzeugt, Stellung nehmen. Die Politikersprüche wie "ich kenne die präzise Sachlage nicht", oder "ich war persönlich nicht anwesend", sind sehr einfach zu entmachten mit dem Satz: in der Annahme dass es sich wie oben geschildert verhält...
Politiker sagen auch gern, sie dürfen nicht Stellung nehmen: das würde ich genau prüfen, denn es ist im Interesse der Bevölkerung, und kein Kläger wird sich finden bei einer Stellungnahme. Das selbe gilt zu Aussagen wie "die Beantwortung dieser Frage ist nicht angekündigt" "es passt nicht zum Abend" oder ähnlichem.
Bei der Antwort würde ich es schätzen, wenn sie von Anfang an klar und im Interesse der Bevölkerung ist, so dass niemand auf den Zahn fühlen, nachhaken, wesentliche Gesichtspunkte ausleuchten muss. So dass ich selber gar nicht da sein muss, und dass jeder aus dem Saal geht und sagt: Wow, das war klar, Klartext. Verständlich. Kein 'Geplänkel'. Das fühlt sich gut an. Unsere Interessen sind ernst genommen.
Bei der Urversammlung vorletzte Woche hat ein Drittel der Bürger den Saal verlassen, als Christoph Bürgin auf andere offene Fragen ausweichend geantwortet hat. Das wird bei Klartext-Antworten anders.
Es gilt auch keine Kollegen zu schützen. Kann ich darauf zählen?
Jürg
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