Donnerstag, 26. November 2009

Mittwoch, 25. November 2009

Dienstag, 17. November 2009

Wir

Ja, genau verstanden. Ich wurde angefragt, ob mein Schreiben an die redliche Bevölkerung so richtig neu formuliert ist:
- Mir wurde unrecht getan
- Dir wurde unrecht getan
- uns allen wird tagtäglich unrecht getan
- Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, dies und viele andere Ungerechtigkeiten in unsere Dorf aufzudecken
- wäre es nicht schön in einer Gesellschaft zu leben, die sich glücklich anfühlt?
- ich kann dies nicht alleine schaffen, denn man hat mir alles genommen, dass ich für diesen Wandel brauche
- bist Du bereit dich für eine bessere Gesellschaft einzusetzen?
- wärst Du interessiert an einem neuen Hotelprojekt zu partizipieren?
- lass uns zusammen dieses Hotel ersteigern und machen wir daraus eine Mahnungsstätte für alles politische Unrecht, das in diesem Dorf und in der näheren Region
- natürlich soll das Hotel wirtschaftlich betrieben werden, und das Engagement eines jeden, der mitmacht, fair entlöhnen.
- es ist nicht für mich alleine, es ist für uns alle
- fühlt sich das nicht gut an?
- wenn Du Dich interessierst, ein Zeichen zu setzen, dann nimm bitte mir mir Kontakt auf
- in einem gemeinsamen Gespräch wirst Du schnell herausfinden, ob Du dich nicht nur beim Gedanken daran wohl fühlen wirst.
- ich danke Dir, für Dein "Menschsein"
Cool, diese Zeilen sind eine von ganz vielen Möglichkeiten im Sinn der Redlichkeit, eine besonders gute Unterstützung, :-))

Dienstag, 10. November 2009

Gemeinderat Gerold Biner verhindert die Bekanntwerdung seines Amtsmissbrauchs

Mit überspieltem scheinbar lockerem Gehabe eines totalitären Ostblock-Regimes untersagte Gerold Biner der Bevölkerung gestern abend beim staatsrätlichen Besuch das Stellen von "themenfremden" Fragen. Damit erreichte er, das Auffliegen der Lüge und seiner Steuergeldverschiebung in Millionenhöhe hinauszuverzögern.
Seine Kollegen Romy Biner-Hauser, Toni Lauber, Ralph Schmidhalter, Dany Biner und Stefan Athamatten decken diesen Amtsmissbrauch, während der ferienhalber abwesende Präsident der Verschwörung mit grosser Erleichterung zur Kenntnis nimmt, dass seine Getreuen auch ohne ihn dem Volk im Rücken stehen.

Gerold Biner ist Gemeindevizepräsident und verantwortlich für das Ressort 2 Sicherheit. Die Bevölkerung ist freundlich aufgerufen, Gerold Biner schonsam zu erklären zu versuchen, dass das Schützen und die Sicherheit von Lügnern nicht zu seinen Kernaufgaben gehört, sondern dass in einer legalen Gemeinde eigentlich sein Unterressort Polizei und Justiz das Schützen von Lügnern bestraft.

Das kann's doch nicht sein!Bildquelle: www.cvpzermatt.ch

Noch eine Lüge vom Betreibungsbeamten

Jemand hat sich für mich informiert:
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: NN, Gesendet: Dienstag, 10. November 2009 09:09
An: Jürg Biner
Hallo Jürg
Gemäss Herr Brigger (Konkursamt): Die Post wurde für 2 Monate gesperrt. Herr Biner ist über die Aufhebungssperre von Herrn Lengen persönlich informiert worden. Wenn er sein Postfach nicht leert, ist das nicht unser Problem.
-----Ende Zitat-----

Tatsache ist: ich habe einen Zeugen, dass Herr Lengen mich gebeten hat, mir zu überlegen, wohin er mir die Post nachsenden kann. Danach hat er mich nicht mehr angefragt, im Gegenteil mir Post weiterhin persönlich zukommen lassen (bezeugbar)... bis ich beim Gericht gesetzesübertretende Aktionen seinerseits beanstandete. Wie kann ich auf die Idee kommen, dass er meine Post ins Hotel sendet?
Das er selber zugesperrt hat, deren Schlüssel ER hat? Sogar noch Anfang Oktober habe ich zum letzten Mal Post erhalten. 2 Monate wäre Ende Juli! Und einmal mehr: Willkür

Montag, 9. November 2009

Redlichkeit, nicht Freiheit allein

Ich bat um eine Veröffentlichung am 9.11. und werde morgen sehen, ob ein Beitrag von mir diesmal erscheinen darf:

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jürg Biner
Gesendet: Sonntag, 8. November 2009 17:18
An: Walliser Bote
Betreff: Leserbrief

Redaktion
Im Sinn der Meinungsfreiheit und des öffentlichen Rechts auf eine redliche Politik mein diesjährig 5. Versuch eines Leserbriefs.

Im Sinn des Mauerfalls der DDR
Im SPÜRBAREN Geist derjenigen, die den Mauerfall der DDR ermöglichten, rufe ich die Politiker zur Redlichket und zur Wiedergumachung der Unredlichkeit auf. So unmöglich damals das Ende der DDR-Macht schien, so unerwartet ist heute das Ende der Macht der Politiker und Beamten, die das Image "Politik ist ein Drecksgeschäft" über die Jahrtausendwende aufrecht erhielten. Recht haben und Recht erhalten dürfen nicht zweierlei bleiben. Dieser Aufruf geht an alle unredlichen Politiker we auch an alle genauso verantwortlichen nicht tätigen Politiker. Der Staatsrat erhält diese Tage zwei Anträge hierzu. Zur transparenten Information der Bevölkerung können sie eingesehen werden unter www.richtighandeln.blogspot.com.
Jürg Biner, Zermatt

Die beiden Anträge:

Positiver Politiker am Beispiel von J-M. Cina

Jean-Michel,

Ich habe gesehen, dass nach der SP-GV ein zweites, wichtiges Thema eröffnet wurde: das neue Gesetz.
Ist es möglich, dass morgen nach der Versammlung auch ein zweites Thema eröffnet wird? Ich würde gerne von Dir als Staatsrat und falls rechtlich unmöglich dann aus persönlichem juristischem Blickwinkel eine Erörterung folgenden Steuergelddelikts:

Christoph Bürgin hat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger an der vergangenen Urversammlung belogen. Auf Anfrage, ob die Zerbännustrasse nicht einige Jahre zurückgestellt werden kann, weil sie in niemandes Interesse ist (ausser im Interesse von Spekulanten und Baulobby), antwortete er nicht: doch, die Strasse ist im besten Interesse von Zermatt. Seine Antwort war: es geht nicht anders, bis im Jahr 2015 müssen die Gebiete erschlossen sein, sonst wird die Gemeinde damit zeitlich nicht fertig. Der Gemeinderat war nicht einstimmig für die Aufnahme der vier Millionen ins Budget.
Fakt ist: Zermatt braucht die neue Strasse nicht in den kommenden vier Jahren, und Christoph Bürgin bewegte so die Versammlung zur Zustimmung gegen die Interessen von Zermatt - es geht um mehrere Millionen, bei einer schon arg strapazierten finanziellen Lage.

Du darfst, da bin ich überzeugt, Stellung nehmen. Die Politikersprüche wie "ich kenne die präzise Sachlage nicht", oder "ich war persönlich nicht anwesend", sind sehr einfach zu entmachten mit dem Satz: in der Annahme dass es sich wie oben geschildert verhält...
Politiker sagen auch gern, sie dürfen nicht Stellung nehmen: das würde ich genau prüfen, denn es ist im Interesse der Bevölkerung, und kein Kläger wird sich finden bei einer Stellungnahme. Das selbe gilt zu Aussagen wie "die Beantwortung dieser Frage ist nicht angekündigt" "es passt nicht zum Abend" oder ähnlichem.
Bei der Antwort würde ich es schätzen, wenn sie von Anfang an klar und im Interesse der Bevölkerung ist, so dass niemand auf den Zahn fühlen, nachhaken, wesentliche Gesichtspunkte ausleuchten muss. So dass ich selber gar nicht da sein muss, und dass jeder aus dem Saal geht und sagt: Wow, das war klar, Klartext. Verständlich. Kein 'Geplänkel'. Das fühlt sich gut an. Unsere Interessen sind ernst genommen.

Bei der Urversammlung vorletzte Woche hat ein Drittel der Bürger den Saal verlassen, als Christoph Bürgin auf andere offene Fragen ausweichend geantwortet hat. Das wird bei Klartext-Antworten anders.

Es gilt auch keine Kollegen zu schützen. Kann ich darauf zählen?
Jürg

Staatsräte: Zermatt eskaliert.

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jürg Biner
Gesendet: Montag, 9. November 2009 12:56
An: 'Jean-Michel Cina'; 'Jacques Melly'; 'Esther Waeber-Kalbermatten'
Betreff: Zermatt eskaliert

Staatsräte
Zermatt eskaliert.
Bitte betrachten Sie richtighandeln.blogspot.com/2009/11/Gemeinderäte.
Die Zeilen dieses Artikels richte ich mit Respekt und als Bürger ohne behördliches Gehör auch an Sie.
Bitte leiten Sie dieses Email an Claude Roch und Maurice Tornay weiter, auf deren Internetseiten die Emailadresse fehlt.
Jürg Biner

WG: Romy - Gemeinderätin, Toni und Ralph - Gemeinderäte

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jürg Biner
Gesendet: Montag, 9. November 2009 11:50
An: 'Romy Biner Hauser'; 'Anton Lauber'; 'Ralph Schmidhalter'

Romy - Gemeinderätin, Toni und Ralph - Gemeinderäte

Wir sind uns in diesem Jahr nicht begegnet. Bis heute habt ihr zur Kenntnis genommen.
Auch als Ratsmitglied ist es Euch erlaubt, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es nicht genau Euer Ressort betrifft. Es ist Euch auch erlaubt nachzufragen, wenn Euren Kollegen Lügen und Tatsachenverdrehungen vorgeworfen werden. Und: ihr dürft, nein müsst selbstverständlich bekannt machen, wenn etwas nicht im Sinn der Bevölkerung ist. Auch müsst ihr nicht - nein dürft ihr nicht Monate lang warten, in der Hoffnung dass andere den schwarzen Peter aus dem Spiel holen, oder dass schon irgend etwas geschehen wird. Sogar an Versammlungen dürft, nein müsst ihr aufstehen, wenn der Vorsitzende sich nicht im Sinn der Wahrheit oder der Bevölkerung äussert. Wir Bürger/innen sollten. Ihr von uns Bürger/innen gewählte Räte MÜSST.
Jetzt wisst ihrs, und jetzt würde ich an Eurer Stelle folgende Aussage veröffentlichen:
  • Ja, an der letzten Budgeturversammlung wurde die Bevölkerung zur Budgetgenehmigung und der darin enthaltenen Ausgabe in Millionenhöhe für die Zerbännustrasse mit der Lüge der Zeitnot genötigt. Die Zerbännustrasse ist nicht im Mehrheitsinteresse der Bürger - im Gegenteil, sie hätte problemlos um Jahre hinausgezögert werden können.
  • Ja, das 25 Jahre Ausbauverbot der von der Bevölerkungsmehrheit gewünschten Strasse Täsch-Zermatt ist ein Hindernis. Es ist plausibel, dass Daniel Lauber als Präsident der Matterhorn Gotthardbahn Bund und Kanton vorgeführt hat, indem er im Projektdossier die Strasse als Alternative zum Terminal in Täsch 1000% teurer als real einsetzen liess. Dies muss untersucht werden, damit dem Wunsch der Bevölkerung für eine Strasse in nützlicher Frist mit erhöhter Wahrscheinlichkeit entsprochen werden kann, und damit ein allfälliger Steuergeldmissbrauch beim Terminalbau geklärt wird.
  • Ja, das Hotel Omnia hat die Ausnützungsziffer beim Umbau massiv übertreten. Wir klären wie es dazu kam und legen es der Öffentlichkeit vor.
  • Ja, wir haben der Anklage wegen Nötigung und Ehrverletzung von Jürg Biner ohne Anlass zugestimmt /zugesehen, weil....
  • Ja, das Style Hotel wurde geschlossen, ohne dass der Beistzer darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das eingereichte Gutachten abzuändern sei, und ohne dass versucht wurde, ihn betreffend die Schliessung in seinen Ferien zu kontaktieren. Es war nicht der Konkursverwalter, der die Schliessung beantragt hat, im Gegenteil, dieser hat beantragt dass der Betrieb offen gehalten werden kann.
  • Ja, wir kommen für die Fehler auf und bringen die oben genannten Punkte in Ordnung, klären auch weitere Fragen, suchen selber aktiv Ungereimtheiten, und sehen zu dass alles baldmöglichst in Ordnung kommt.
  • Dafür stehen wir ein!
Mit Euren vier Kollegen habe ich das Gespräch mehrmals gesucht und geführt.
Wie sagte Gorbatschov vor 20 Jahren: "Schwierigkeiten lauern auf den, der nicht auf das Leben reagiert". REAGIERT!
Helft mir, straft sie!
Jürg

Donnerstag, 5. November 2009

Eine Beschwerde umgehen

Am 13.9. habe ich dem Bezirksgericht eine Beschwerde geschrieben. Ich weise u.a. Gesetzesübertretungen des Konkursamtes nach, Leitung Klemens Lengen (Primarschullehrer).
Am 29.10. sagt Klemens Lengen persönlich zu mir, er habe vom Gericht noch nichts gehört. Dabei hat er das Hotel faktisch schon verkauft - ?
Am 5.11. erfahre ich über zuverlässigen Dritten, das Gericht hätte meine Beschwerde erwidert, und ich habe nicht fristgerecht Stellung genommen.

Tatsache ist: Ich habe vom Bezirksgericht keine Post erhalten. Meine Postadresse ist das Konkursamt in Visp. Klemens Lengen liess mir noch Anfang Oktober Post persönlich zukommen - und dann plötzlich nicht mehr? Wenn es um eine Beschwerde gegen seine Tätigkeiten geht?
Und er weiss am 29.10. noch gar nichts davon?

Die Versteigerung wurde von Klemens Lengen, der um die Untersuchung seiner eigenen Gesetzesverletzungen zu kommen hofft, rasch und mit scheinbar grosser Rückenstärkung auf den 10.12. angesetzt.

Und welche Rolle spielt das Bezirksgericht?

Richterliche Willkür zum Zweiten

Sind der Konkursbeamte Klemens Lengen und das Bezirksgericht Visp nur in meinem Fall oder grundsätzlich ohne jegliche Glaubwürdigkeit? Klemens Lengen erklärt mir vor 7 Tagen persönlich, er habe mein Hotel definitiv verkauft. Nicht nur brach er damit sein Wort, dass ich bis kurz vor einer von seiner Seite her vorgesehenen öffentlichen Veräusserung reagieren kann: er hat zugleich meine beim Bezirksgericht hängige Beschwerde, von der er eine Kopie hat, übergangen. Als ich diese ansprach, sagte er vom Bezirksgericht habe er noch nichts zurückgehört. Wie kann er dies einfach ignorieren? Das war vor 7 Tagen. Heute hat sich jemand bei ihm informiert, und nun gibt es doch eine Versteigerung, und bezüglich Bezirksgericht habe er nachgefragt: ich habe auf ein Schreiben des Gerichts nicht reagiert, die Frist sei verstrichen, die Versteiterung werde durchgesetzt, das Datum ist gesetzt.
Das selbe Bezirksgreicht hat sich schon bei Konkurseröffnung über das Gesetz hinweggesetzt:
Bei meiner Beschwerde handelte es sich um wesentliche Einwände, wobei ich weiterhin auf die Stellungnahme des Gerichts warte:

Beschwerde vom 23.9.209

Das Konkursamt

· Hat mich nicht darauf aufmerksam gemacht, dass ich das Recht habe, dass die Frist für den Rechtsvorschlag neu angesetzt wird, wenn der Zahlungsbefehl einer Drittperson zugestellt wurde.

· Hat den Betriebswert in hohem Ausmass vermindert

o Es folgte der Gemeinde unkritisch, als diese meine Ferienabwesenheit nutzte, um den Betrieb einzustellen

o Es folgte dem Schliessungsbeschluss rascher als nötig 9 Tage vor der gesetzten Frist

o Es informierte mich nicht über die diversen getätigten Beschlüsse

o Es bemühte sich in keiner Weise, das vorgefertigte Gutachten, das die Schliessung verhindert hätte, anzupassen, mit dem Vorwand, es bedürfe unmittelbar einer Unterschrift von mir – selbstverständlich kann eine Anpassung eines Gutachtens auch ohne mich eingeleitet werden

o Nur weil zwei überlastete Ingenieure die Anpassung des Gutachtens nicht unmittelbar umsetzten, liessen sie die Suche nach einem Ingenieur mit Zeit – die Anpassung brauchte 2 Arbeitstage – fallen.

o Obwohl noch eine Woche vor dem Ablauf der behördlichen Frist, erlaubte es mir nicht, den Betrieb offen zu wahren, um das Gutachten fristgerecht einzureichen. Allerdings gaben sie mir per Handschlag das Versprechen, dass ich den Betrieb sobald das Gutachten vorliegt wieder zu öffnen die Möglichkeit erhalte.

o Es brach dieses Versprechen, auch als ich eine für das Amt kostenlose Wiedereröffnung vorschlug.

o Es verunmöglichte Reservationen für die Zukunft

· Hat Betriebswerte vernichtet, indem sie sämtliche Gästereservationen gratis an Dritte abgab.

· Hat für den Betrieb ab Konkurssetzung keine saubere Trennung der Zahlen

· Hat wider das geltende Recht eine Wohnung und ein Studio, deren Mieter ich war, aufgelöst und mich erst nachträglich informiert.

· Hat sich politisch manipulieren lassen: Solange kein Politiker etwas sah, zeigten sie Einsicht in die Lage. Sogar der Untersuchungsrichter wurde nicht aktiv, um Geld das ich noch auf mir hatte zurückzubehalten. 10 Wochen nach der Konkurssetzung erst, als in Zermatt die Situation politisch eskalierte, musste ich innert wenig Zeit sowohl mein Fahrzeug als auch mein Bargeld abgeben. Die erneute politische Manipulierbarkeit wurde deutlich, als mir das Auto weggenommen (weil sichtbar) und daneben deutlich mehr Geld als vorgeschrieben zum Leben gelassen wurde: weil nicht sichtbar. Sie gewährten, obwohl es Geld aus der Konkursmasse war, und obwohl dadurch deutlich höhere Kosten entstehen, dass ich mir das Auto anderswo wieder lease.

· Wechselt willkürlich zwischen Konkurs mit genügend Substanz und ohne Substanz und rechtfertigt so seine Massnahmen

· Hat falsche Details im Kollokationsplan:

o Nachgewiesen zur Zeit des Konkurses nicht existente Lohnverträge

o Nichtanerkennung von faktisch reellen Kündigungen

o Eine gerichtlich anfechtbare Forderung meiner Ex-Frau

o Gutscheine, die ohne grobfahrlässige Hotelschliessung während diesem Sommer/Herbst hätten eingelöst werden können

· Hat den Erwerbsausfall im Sommer zu verantworten

Ich behalte mir eine Ergänzung vor.


Das Hotel darf nicht versteigert werden, es sei denn die Wertverminderungen sowie die Schäden werden vom Staat übernommen.


Nachtrag vom 16.10.2009

Das Konkursamt

· Hat zu einem Zeitpunkt wo das Hotel noch eine Woche lang offen gehalten hätte werden dürfen die Schliessung vor mir und Dritten und meiner Familie damit ungerecht falsch begründet, dass die anfallenden Lohnkosten zu hoch seien, und dass die Mitarbeitenden unmittelbar auf arbeitslos gesetzt werden müssen. Tatsächlich wurde ich mit dieser Argumentation davon abgehalten, die enorme Wertzerstörung und den existenziellen Einnahmenausfall zu verhindern.

· Hat mein Privateigentum im Zusammenhang mit der nicht rechtskonformen selbstpragmatischen Kündigung meiner Mietwohnungen und Keller (OR 266h) nicht nur unrechtmässig geräumt sondern

o Sogar Teile meines Eigentums sorglos abhanden kommen lassen oder veräussert, z.B. einen dunkelbraunen ca. 1 m hohen Schrank (weitere abhanden gekommene Artikel sind vorbehalten, so z.B. Glas- und Holzplatten von Nachttischlein)

o Kommentarlos mein Eigentum beschädigt (so z.B. eine grosse Glasplatte eines wertvollen Tisches, ca. 120x120 cm, unfachgemässes Zertrennen eines Stromkabels desselben Tisches) (weitere Beschädigungen sind auch hier vorbehalten)

o Teile des Eigentums dem Vermieter übergeben:

§ Einen sehr teuren Einbauschrank aus Nussbaum mit zwei grossen teuren Schiebewänden aus Glas – ca. je 240cmx200cm

§ Einen teuren Einbauschrank mit zwei grossen, teuren Spiegelscheibewänden


· Hat selbstpragmatisch

o die Mietvereinbarung (den schriftlichen Nachweis dieser ist beim Bezirksgericht seit Mai 2009 deponiert) zwischen mir und Ronald van Wageningen als ungültig erklärt und bei der Erstellung des Kollokationsplans unberücksichtigt gelassen

o die Verkaufsvereinbrung zwischen mir und Gerrit Veltink als nichtig erklärt: auch wenn der Vertrag in dieser Form gemäss dem Walliser Gesetz zum Zeitpunkt im Grundbuch nicht eingetragen werden kann, hat Herr Veltink das Recht, dass ich den Vertrag in einer Form ändere, die vom Walliser Recht anerkannt wird. Der Vertrag ist rechtsgültig.

· Hat mit unsachlicher Vorgehensweise wiederholt mein Fahrzeug, das ich für zukünftige Existenz dringend notwendig habe, zurückbehalten; Auszug aus seiner Emailargumentation vom 7.10.09:

o gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe des Personenwagens besteht nicht“

Tatsache ist: es gibt kein gesetzliches Verbot

o da diesem zumindest bisher keine Kompetenzqualität zukam“

Tatsache ist: es bestand auch zuvor grosse Notwendigkeit, ich habe schon zuvor Termine nicht wahrnehmen können, und dies habe ich und eine weitere Person Herrn Lengen explizit kommuniziert

o Zudem solltest Du noch über ausreichend Mittel verfügen, die Du nach Konkurseröffnung von einem Geschäftskonto unrechtmässig bezogen hast, um einen Gebraucht- bzw. Leihwagen zu organisieren“

Tatsache ist: ich habe dieses Geld vollumfänglich zurückgegeben. Herr Lengen war es, der es während ganzen 10 Wochen nicht zurückforderte, und mir dann mehr Geld liess als notwendig - wissentlich (!), und seine Mitarbeiter die Idee, mit dieser eigentlichen Konkursmasse ein Auto lease (!), siehe Punkt vom 23.9., und somit eine Verminderung der Konkursmasse befürworteten: dies ist eine SchKG Gesetzesverletzung und gehört unbedingt untersucht (SchKG Art. 164 3a1)

o „Die Kontrollschilder zu Deinem Wagen sind übrigens hinterlegt worden und müssten entsprechend wieder bezogen werden“

Tatsache ist: dies ist gesucht, weil innert einer Stunde organisierbar

o Wie Du siehst, ist ein Konkursverfahren eben doch keine Bagatelle, selbst wenn man meint, man sei für ein solches Verfahren zu reich

Diese Aussage ist in hohem Mass persönlich

Erneut behalte ich mir eine Ergänzung vor.

Montag, 2. November 2009

Der Staatsrat muss richten

Seit fast einem Jahr decken der Staat und der Staatsrat die illegalen Tätigkeiten des Zermatter Gemeindepräsidenten. Jetzt gelange ich zum dritten Mal an den Staat. Siehe auch "wenn dreimal...".
anklicken
Eine einzige solche Lüge oder Lügendeckung von meiner Seite, und ich würde von genau diesen Menschen (Politikern, Behörden, politischen Unholden und Profiteuren) mit allen Mitteln der Bevölkerung als in alle Zukunft und für alle Vergangenheit unglaubwürdig vorgeführt.
Siehe auch "Die Lügen des Zermatter Gemeinderats" und "politischer Hinterrückskauf meines Hotels"