Am 15.12. bat ich, im Anschluss an Christoph Bürgins Bitte, den Rechtsweg zu begehen, um Akteneinsicht in meine eigene Akte. Da müsse der Gemeinderat gefragt werden; also Formuliere ich es als Antrag an diese, vor einem Monat. Vor zwei Wochen, am 6.1. frage ich nach: ich erhalte zur Antwort, dass man meinen Antrag zwei Wochen später behandeln werde, also nicht am 7.1., und auch nicht am 14.1.: warum wohl? Ich antwortete:
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jürg Biner
Gesendet: Donnerstag, 7. Januar 2010 16:04
...Ich verstehe nicht, wenn Gesetze (zur Akteneinsicht) gegeben sind, warum der Gemeinderat bei mir darüber sprechen muss: entweder habe ich Anrecht, oder nicht, und die Gemeinderäte können dies ja nicht beeinflussen - ist ja keine Ermessensfrage?
Auch sind die Räte ja nicht Rechtsspezialisten.
Ich erinnere auch, dass die Schliessung meines Hotels falls ich richtig zur Kenntnis nahm mit einem Zirkularbeschluss innert wenigster Tage verfügt wurde. Ich möchte auch jetzt einen Zirkularbeschluss.
Danke für die Weiterbearbeitung,
Bis heute nichts.
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