Dienstag, 29. Juni 2010

Bundesanwaltschaft und Gewaltentrennung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Die Bundesanwaltschaft als Teil der Exekutive

Artikel, EJPD, 02.10.2007. Beitrag von Bundesrat Christoph Blocher in der Neuen Zürcher Zeitung vom 2. Oktober 2007

Eine ungeteilte Aufsicht mit klaren Kompetenzen stärkt die Qualität der Bundesanwaltschaft. Die Unterstellung unter den Bundesrat stärkt den Rechtsstaat: Ein Beschuldigter hat so Gewähr, von einem unvoreingenommenen Gericht beurteilt zu werden, vor dem sich der Bundesanwalt als Vertreter des Staates und der Verteidiger des Beschuldigten gegenüberstehen. Der EJPD-Vorsteher spricht sich daher für die Aufsicht durch den Bundesrat aus.

3 Kommentare:

  1. jürg, lass dir endlich helfen. es gibt heute gute medikamente und kliniken.
    wage den schritt, du wirst ihn nicht bereuen. tu es für dich und deine kinder.

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  2. Anonym, hast du so wenig arbeit dass du diese kwatsch-viral schreiben musste?

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  3. Sehr geehrter Herr Biner,
    Sie kennen sicher das Drama Michael Kohlhaas von Heinrich von Kleist
    http://www.kleist.org/umat/i1_kohl.htm. Sie sollten daraus die Lehre ziehen, dass es vergeblich ist, allein gegen übermachtige Strukturen zu kämpfen. Sie müssen sich Mitstreiter suchen, sonst enden Sie leider wie Michael Kohlhaas. Bloggen hilft da nicht!

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