Dienstag, 9. August 2011

Unehren-Haft: Politiker zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt - 6 davon unbedingt

Die Justiz gewöhnt sich daran, das Ehrenhafte in politischen Spitzenämtern eher Ausnahmefälle sind. In Österreich wurde Uwe Scheuch, Parteiobmann, Landeshauptmannstellvertreter und Mitglied der Kärntner Landesregierung erstinstanzlich zu 6 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden (Link zu Stern.de). Verglichen mit meinen Behauptungen zu Daniel Lauber, Robert Guntern und Christoph Bürgin eine Bagatellen-Straftat...

.
Ps.: der Richterspruch lautet:  „Herr Scheuch, Sie sind schuldig, das Verbrechen der Geschenkannahme begangen zu haben. Der Straftatbestand ist das Fordern eines Vermögensvorteils (...) Sie haben Ihr Handeln verharmlost und bis zum Schluss bagatellisiert. Korruption ist ein Geschwür, das den Rechtsstaat in besonderem Maße bedroht.
Eine generalpräventive Sanktion ist erforderlich, um dieses Geschwür zu bekämpfen.“

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen